"Von dem Versprechen der CSU, nach der Bundestagswahl auch Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, findet sich nichts im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wieder", stellt die Finanzexpertin der SPD-Landtagsfraktion und bayerische AsF-Vorsitzende Adelheid Rupp fest. Noch kurz vor der Wahl hatte die CSU in ihrem 10-Punkte-Programm angekündigt, den Eingangsteuersatz auf 12 Prozent zu senken und den unsozialen Knick im Tarif der Einkommensteuer, der vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, abzuschaffen. Darüber hinaus wollte sie die „kalte Progression" beseitigen. Bei all diesen Punkten sei absolute Fehlanzeige im Koalitionsvertrag, so Rupp.
Entlastungen bei der Einkommensteuer in Höhe von über 10 Milliarden Euro zum 01.01.2010, wie die Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro und die verbesserte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge, habe noch die Große Koalition beschlossen. Allerdings stehe der steuersystematisch ziemlich unsinnige Stufentarif der FDP im Koalitionsvertrag. Rupp: „Von der Arbeitnehmerrhetorik der CSU vor der Wahl bleibt dagegen nichts übrig. Der unsoziale Knick bei der Einkommensteuer soll nun durch willkürliche Stufen ersetzt werden."
Neu zum 01.01.2010 ist nur, so Rupp, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Allerdings profitieren davon Normalverdiener pro Jahr mit 240 Euro, Spitzenverdiener bekommen dagegen über 400 Euro pro Jahr vom Staat für ihr Kind. Rupp: „Die etwa 7 Milliarden Euro, die diese Maßnahme pro Jahr kosten, wären gerechter und zielgenauer bei der Kinderbetreuung aufgehoben."
