Franz Maget: Seehofer muss seinen Koalitionspartner zurückpfeifen / Ungeheuerlich: FDP will das Bundesgeld ausgeben, aber Konjunkturpaket 2 nicht zustimmen
Mit Empörung und Unverständnis reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget auf die Ankündigung des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP), die Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung an Bedingungen zu knüpfen. Maget erwartet von der Staatsregierung eine Zustimmung zum Konjunkturpaket 2, zu dem auch das Kommunale Investitionspaket gehört, mit dem Bundesmittel in Höhe von 1426 Millionen Euro nach Bayern fließen sollen.
Die Staatsregierung organisiert mittlerweile die Verteilung der Mittel in Bayern zusammen mit dem Kommunen. Maget: „Die schwarz-gelbe Staatsregierung schüttet das mit Bundesmitteln ausgestattete Füllhorn über den Freistaat aus und will aber offenbar am 20. Februar im Bundesrat dafür die Hand nicht heben. Wo ist eigentlich Seehofer? Der Ministerpräsident muss seinen kleinen, übermütig gewordenen Koalitionspartner endlich in die Schranken weisen."
Denn der FDP-Wirtschaftsminister Zeil setzt selbst nahezu keine konjunkturellen Impulse in Bayern. „Er nimmt zwar das Geld vom Bund, will aber das Programm nicht, aus dem es fließt. Zeil ist in seiner Funktion als Wirtschaftsminister eine Zumutung für den Freistaat," so Maget.
