"Die FDP ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger Seehofers gelandet", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher das Einknicken der FDP vor dem dominierenden Koalitionspartner in der Umfragen-Affäre. Mit Bedauern nimmt Rinderspacher zur Kenntnis, dass "die FDP zu Wiesnbeginn bei Weißbier und Weißwurst die vorgetäuschte Aufklärungsarbeit einstellt. Von wegen Korrektiv in der Staatsregierung: Offenbar ging es der FDP nur um sich selbst, nicht um die Sache." In einer Resonanzstudie wurde unter anderem die Empfehlung gegeben, die CSU solle neben SPD und Grünen auch die FDP in den Focus der politischen Auseinandersetzung nehmen.
Der SPD-Politiker betont, dass es bei der Affäre nicht um den Seelenfrieden des düpierten Koalitionspartners gehen könne, sondern um die Aufklärung des im Raum stehenden Missbrauchs von Steuergeldern zu Gunsten der CSU im Wissen und im Auftrag des Ministerpräsidenten. Es sei bemerkenswert, dass FDP-Fraktionschef Hacker und Staatsminister Zeil ohne erkennbar veränderte Faktenlage zu ganz anderen Schlussfolgerungen kämen als noch vor einigen Wochen.
Rinderspacher wirft die Frage auf, welche Gegenleistung die FDP für ihr Einknicken erhalten hat. "Die Friedenspfeife zwischen CSU und FDP schmeckt nach schmutzigem Deal. Es wird sich in einigen Wochen herausstellen, was die Liberalen an politischen Gegenleistungen ausgehandelt haben, um im Gegenzug in der Umfragenaffäre plötzliche Waffenruhe in der Koalition einkehren zu lassen."
Zudem fragt der Fraktionschef nach den tatsächlichen Konsequenzen aus dem Friedensschluss im Koalitionsausschuss: "Was hat die FDP über die Hintergründe der Affäre in Erfahrung gebracht? Die bayerische Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information."
Wenn es künftig keine mehr an Parteipräferenzen orientierte Studien mehr geben solle, komme dies einem Schuldeingeständnis gleich. "Wenn die bisherigen Studien im Umkehrschluss am Parteiinteresse der CSU orientiert waren, muss die CSU die dafür verwendeten Steuergelder vollständig an die Staatskasse zurückzahlen."
Rinderspacher fordert die Staatsregierung auf, seine Schriftliche Anfrage zu den Umfragen der Jahre 2001 bis 2005 umgehend zu beantworten, da die Vier-Wochen-Frist zur Beantwortung bereits deutlich verstrichen sei. Es gehe um die Frage, ob wie bei Seehofer auch in der Ära Stoiber die Staatskanzlei als Wahlkampfzentrale der CSU unter Missbrauch von Steuergeldern gewirkt hat.
