FDP beschimpft Arbeitslose und sperrt gleichzeitig 900 Millionen für die Hilfe zum Arbeitseinstieg

Freitag, 5. März 2010

Auf Antrag der FDP wurden gestern im Bundestag 900 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesperrt. „Durch diese Sperre sind die Arbeitsgemeinschaften vor Ort erheblich in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Man kann nicht Arbeitslose beschimpfen und gleichzeitig Mittel für die Hilfe zum Einstieg in Arbeit sperren," erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert.

Für die Nürnberger SPD-Abgeordnete ist es völlig unverständlich, warum diese Sperre gerade in einer Zeit ausgesprochen wird, in der immer mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind. Es stehe zu befürchten, dass durch diese Sperre die Arbeitsgemeinschaften in der zweiten Jahreshälfte aufgrund von bereits fest zugesagten Eingliederungsmaßnahmen nicht mehr handlungsfähig sind.

Weikert: „Aktive Arbeitsmarktpolitik ist deshalb ab Sommer diesen Jahres nicht mehr möglich. Die FDP erweist sich seit ihrem Regierungsantritt immer mehr als eine Partei der sozialen Kaltschnäuzigkeit, die den Menschen im Land wichtige Grundlagen für ihre persönlichen Lebensperspektiven nimmt."

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