Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer rückt die Investitionen der Staatsregierung in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern ins rechte Licht: Nach der heutigen Kabinettssitzung kündigte Wirtschaftsministerin Müller an, auch 2008 mehr als 50 Millionen Euro zu investieren. Dazu müsse man wissen, dass die Staatsregierung die Ausgaben für Busse, Tram- und U-Bahnen im Nachtragshaushalt 2004 um 37,5 Prozent gekürzt hatte, so Beyer. Davor hätten sie bei jährlich 70 Millionen Euro gelegen, 2008 dagegen bei nur 50 Millionen. „Das ist also kein Anlass zum Jubeln, im Gegenteil, die jetzige Höhe der Zuweisung belegt nur, dass die Staatsregierung nach wie vor zu vertuschen versucht, dass sie den Aufgabenträgern eben nicht die Mittel zur Verfügung stellt, die man für einen wirklich guten ÖPNV in der Fläche ganz Bayerns bräuchte", so der SPD-Verkehrsexperte. Auch das Selbstlob der Staatsregierung für die Umweltverträglichkeit der Verkehrspolitik des Freistaates sei blanker Hohn, wenn man wisse, dass die CSU im Landtag noch vor kurzem die Initiative der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt habe, umweltfreundliche Hybridbusse zu fördern.
Falsches Spiel der Staatsregierung
Mittwoch, 3. September 2008
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