Fall Eisenberg: SPD fordert Aufklärung bis ins letzte Detail

Portrait Wild

Dienstag, 22. September 2009

Nicht einmal der Hauch eines Anscheins, dass der tatsächliche Geschehensablauf vertuscht werden solle, dürfe nach Ansicht der Regensburger SPD-Landtagsabgeordneten Margit Wild und des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags, Franz Schindler (SPD), bei den Ermittlungen zur Klärung der Umstände der tödlichen Polizeischüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg zurückbleiben.

Es sei zwar nichts ungewöhnliches, dass verschiedene Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, doch sei es schon erklärungsbedürftig, warum erst durch ein privat in Auftrag gegebenes Gutachten bekannt geworden sei, dass die Schüsse nicht unmittelbar hintereinander, sondern mit einer zeitlichen Unterbrechung abgegeben worden sein sollen und dass zum Zeitpunkt der tödlichen Schüsse keine Notwehrsituation mehr bestanden haben soll. Schindler: "Sollte sich dieser Geschehensablauf im Laufe der weiteren Ermittlungen, gegebenenfalls unter Einholung weiterer gutachterlicher Stellungnahmen erhärten, müssen sich das Landeskriminalamt (LKA) und Innenminister Herrmann, der voreilig von einer klaren Notwehrlage gesprochen habe, im Landtag auf höchst unangenehme Fragen einstellen."

Genausowenig wie die Polizeibeamten vorverurteilt werden dürfen, gehe es an, den tragisch verlaufenen Polizeieinsatz ohne Kenntnis der Details mit einer Notwehr- oder Nothilfesituation zu rechtfertigen, so Wild. Unabhängig von dem tragischen Fall werde Herrmann dem Landtag auch im Detail erklären müssen, wie es um die Ausbildung und Ausrüstung von Polizeibeamten zur Bewältigung schwieriger Einsatzsituationen bestellt sei und wie künftig verhindert werden könne, dass Polizeieinsätze derart eskalieren. Für Wild und Schindler sei nach wie vor die Staatsanwaltschaft am Zug und verbiete sich jeglicher Versuch einer politischen Einflussnahme auf die laufenden Ermittlungen.

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