Fahrenschon verweigert Aufklärung

Portrait Aures

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures wirft Finanzminister Georg Fahrenschon unverantwortliche Informationspolitik gegenüber der Kontrollkommission des Landtags und der Öffentlichkeit zum Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank vor. Fahrenschon hatte einen kritischen Bericht der von ihm eingesetzten Wirtschaftsprüferin zum Kauf der Bank über Monate zurückgehalten und erst auf Druck hin veröffentlicht. Aures: „Fahrenschon ist als Aufklärer angetreten, macht sich aber zum Teil des Systems und verfolgt die Salamitaktik seines Vorgängers Erwin Huber, der den Landtag über Milliardenverluste der Landesbank belogen hatte. Fahrenschon verweigert die Aufklärung der skandalösen Vorgänge rund um die neuerlichen Milliardenrisiken bei der BayernLB. Er legt nur das vor, was ohnehin schon bekannt ist. Der Finanzminister steht zehn Zentimeter vor dem Rücktritt."

Aures weist die Schutzbehauptung Fahrenschons zurück, die SPD sei damit einverstanden gewesen, dass der Prüfbericht über den Kauf der Hypo Group Alpe Adria erst in dem von ihr geforderten Untersuchungsausschuss vorgelegt werde. Aures habe den Bericht schriftlich angefordert und Fahrenschon habe ihn auch zunächst zugesagt. Dann habe der Minister versucht, mit Hinweis auf den Untersuchungsausschuss die Vorlage des kritischen Dokuments weiter zu verzögern. Fahrenschon sagte am 12. November mit Verweis auf den späteren Untersuchungsausschuss in der Landesbank-Kommission: "Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich insbesondere Ihrer Bitte, Ihnen den gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss bzw. den Kaufvertrag über den Erwerb der HGAA oder auch die Prüfungsunterlagen von Frau Linner, bezogen auf die HGAA, vorzulegen, heute nicht entsprechen werde."

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