Ewald Schurer: Schwarz-Gelb macht Kommunen handlungsunfähig
Donnerstag, 11. März 2010
Das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Bundesregierung treibt die Kommunen an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Sinkende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Sozialleistungen machen den Städten und Gemeinden schwer zu schaffen.
Durch dieses Klientel-Gesetz für Besserverdiener werden den Kommunen pro Jahr noch mal 1,6 Milliarden Euro entzogen, kommentiert der Haushaltsexperte und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Ewald Schurer. Weitere in Planung befindliche Steuersenkungsvorhaben der FDP werden darüber hinaus die Haushaltslage der Kommunen weiter verschärfen. In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen.
Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion im Antrag „Rettungsschirm für die Kommunen“, der am 25./26. März 2010 im Deutschen Bundestag beraten wird, die Bundesregierung auf:
- die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Kommunen entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Mrd. € vollständig zu kompensieren
- auf weitere Steuersenkungspläne, die zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen führen, zu verzichten
- die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft befristet auf zwei Jahre um 3 Prozentpunkte anzuheben
- die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen weiter zu stabilisieren
- gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage und eine Verstetigung der Verbundmassen im kommunalen Finanzausgleich zu schaffen
- dafür Sorge zu tragen, dass die ungekürzte Weitergabe von Bundesmitteln für kommunale Investitionen, Betriebsmittel und sonstige Finanzierungsanteile an die Kommunen durch die Länder erfolgt
- die Grundsteuer so weiterzuentwickeln, dass eine stabile Ertragskraft und ein praktikables Erhebungsverfahren für die Städte und Gemeinden sichergestellt ist
- einen kommunalen Ausschuss im Deutschen Bundestag wieder einzuführen.
Schurer warnt: „Die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb kosten Ländern und Gemeinden Milliarden. Es drohen Entlassungen von Personal, Beitragserhöhungen von Kindergärten, Betreuungseinrichtungen und im Sport- und Kulturbereich.“
Am 15. März 2010 veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion eine Kommunalpolitische Konferenz mit Vertretern der Städte, Gemeinden und Kreise im Deutschen Bundestag. Hier soll der Antrag für einen Rettungsschirm für Kommunen bereits mit kommunalen Mandatsträgern diskutiert werden.
News-Suche
Archiv
Alle Newsmeldungen: zum Archiv
Newsmodul
Mit unserem neuen BayernSPD-Newsmodul kann jeder unsere aktuellen News auf seiner eigenen Website haben! Und das beste: Das Newsmodul kann ganz einfach in jede bestehende Website eingebaut werden!
Gleich loslegen: So funktioniert das Newsmodul
RSS-Feed
Für einen schnellen Überblick über die aktuellsten Inhalte auf unserer Website bieten wir Ihnen unseren kostenlosen Newsfeed an.
Abonnieren Sie den RSS-Newsfeed der BayernSPD:
Was ist RSS?
RSS ist ein Service, der es ermöglicht, aktuelle Inhalte einer Website direkt zu sichten. Dabei muss die Website nicht besucht werden. RSS-Feeds sind in vielen E-Mail-Programmen abonnierbar oder durch spezielle Feed-Reader-Programme zu lesen. Dort werden die neuesten Inhalte einer Website durch eine Übersicht und eine Textanriss sowie einem weiterführenden Link dargestellt.
Erfahren Sie mehr:
Newsletter
Bleiben Sie auf dem neuestem Stand.
Der Newsletter der BayernSPD informiert Sie über aktuelle Themen und Termine.
Mehr Infos und Anmeldung:
Suche
Soziale Netzwerke
Gezwitscher der BayernSPD
-
vor einem Tag:
„CSU-Landtagsfraktion und CSU-Ministerpräsident sollten sich ein Beispiel an der CSU-Stadtratsfraktion Landshut neh... http://bit.ly/9oBDTb“
-
vor einem Tag:
„Lebensminister Söder ist es nicht ernst mit dem Gesundheitsschutz der Menschen: Das „Geeiere" im bayerischen Gesun... http://bit.ly/anLpLa“
-
vor einem Tag:
„„Heizkostenzuschuss muss erhalten bleiben“: Zum Einlenken von Bundesminister Peter Ramsauer im Streit um eine Wohn... http://bit.ly/a8KAsS“
BayernSPD bei facebook
Auch bei facebook gilt es, Farbe zu bekennen für die BayernSPD. Anmelden, mitmachen!
Logbuch
Materialien
Die BayernSPD bietet für ihre Gliederungen zur Bewerbung von Veranstaltungen und Kampagnen Materialien an:
Mitmachen
- Mitentscheiden, mitreden, mitgestalten – die Website für Neumitglieder und Interessierte.
- BayernSPD-Spendenportal – hier können Sie direkt für Werbematerialien der Bayern SPD spenden. Helfen Sie uns jetzt. Für Bayerns Zukunft.
- BayernSPD. Adressen.Kontakte.Informationen – PDF zum Downloaden
BayernVorwärts
Flugblätter
Mehr SPD
- spd.de – die Bundes-SPD online
- meine-spd.net – die SPD-Community
- intern.bayernspd.de – das interne Forum der BayernSPD
- BayernSPD auf twitter – Gezwitschere von News
- die BayernSPD auf facebook – vernetzt im web 2.0
- BayernSPD auf flickr.com – Fotos und mehr...
- bayernspd.spreadshirt.de – Der Shop der BayernSPD: T-Shirts, Buttons, Taschen und mehr...
- Shirt-Shop-Seite auf Facebook
- spd-shop.de – Materialbestellung für Gliederungen
- bayernspd-landtag.de – die Landtagsfraktion der SPD
- JA zum Atomausstieg - Massenpetition gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken online unterzeichnen
- newsletter.bayernspd.de – der Newsletter der BayernSPD
- Netzwerk "Selbst Aktiv" – behinderte Menschen in der SPD
- Endstation Rechts – Projektseite gegen Rechtsextremismus
- SGK Bayern – die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
- vorwaerts.de – Der Vorwärts Verlag online
- fes.de – zur Friedrich Ebert Stiftung
Diskussion
- Bayern braucht bessere Bildung! mehr...
Schau Dir das an!
BayernSPD.TV bringt Infos, Meinungen und Erfahrungen zu aktuellen politischen Themen.
Klick’ BayernSPD.TV