Das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Bundesregierung treibt die Kommunen an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Sinkende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Sozialleistungen machen den Städten und Gemeinden schwer zu schaffen.
Durch dieses Klientel-Gesetz für Besserverdiener werden den Kommunen pro Jahr noch mal 1,6 Milliarden Euro entzogen, kommentiert der Haushaltsexperte und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Ewald Schurer. Weitere in Planung befindliche Steuersenkungsvorhaben der FDP werden darüber hinaus die Haushaltslage der Kommunen weiter verschärfen. In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen.
Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion im Antrag „Rettungsschirm für die Kommunen“, der am 25./26. März 2010 im Deutschen Bundestag beraten wird, die Bundesregierung auf:
- die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Kommunen entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Mrd. € vollständig zu kompensieren
- auf weitere Steuersenkungspläne, die zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen führen, zu verzichten
- die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft befristet auf zwei Jahre um 3 Prozentpunkte anzuheben
- die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen weiter zu stabilisieren
- gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage und eine Verstetigung der Verbundmassen im kommunalen Finanzausgleich zu schaffen
- dafür Sorge zu tragen, dass die ungekürzte Weitergabe von Bundesmitteln für kommunale Investitionen, Betriebsmittel und sonstige Finanzierungsanteile an die Kommunen durch die Länder erfolgt
- die Grundsteuer so weiterzuentwickeln, dass eine stabile Ertragskraft und ein praktikables Erhebungsverfahren für die Städte und Gemeinden sichergestellt ist
- einen kommunalen Ausschuss im Deutschen Bundestag wieder einzuführen.
Schurer warnt: „Die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb kosten Ländern und Gemeinden Milliarden. Es drohen Entlassungen von Personal, Beitragserhöhungen von Kindergärten, Betreuungseinrichtungen und im Sport- und Kulturbereich.“
Am 15. März 2010 veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion eine Kommunalpolitische Konferenz mit Vertretern der Städte, Gemeinden und Kreise im Deutschen Bundestag. Hier soll der Antrag für einen Rettungsschirm für Kommunen bereits mit kommunalen Mandatsträgern diskutiert werden.
