Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern Ewald SchurerMdB: „Schwarz-Gelb legt mit Haushaltssanierung die Axt an den Sozialstaat!“
Alle Vorverlautbarungen deuteten darauf hin. Nun ist es amtlich: Die schwarz-gelbe Bundesregierung schröpft den Sozialstaat und gefährdet damit den sozialen Frieden in unserem Land! Der Bundesfinanzminister plant bis 2014 über 30 Mrd. Euro allein im Bereich Soziales einzusparen. „Damit legt Schäuble die Axt an den Sozialstaat“, so Haushaltsexperte Schurer. Fallmanager sollen einen weitestgehenden Ermessensspielraum erhalten. Das bedeutet, für viele werden ehemalige Pflichtleistungen nur noch durch harten Kampf erstritten werden können. Allein die Bundesagentur für Arbeit soll 10 Mrd. Euro einsparen. Das Geld fehlt dann bei den aktiven Eingliederungsmaßnahmen und verhindert, dass insbesondere Ältere wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Arbeitslosengeld II-Empfängern soll der Zuschuss an die Rentenversicherung gestrichen werden. „Damit produziert die Bundesregierung die armen Rentner von morgen“, fährt MdB Schurer fort. Hoteliers dürfen sich im Übrigen über die bereits beschlossenen Entlastungen weiter freuen. Schwarz-Gelb wird hier nichts ändern.
Schurer weiter: Gerade noch für unverzichtbar gehaltene Maßnahmen wie die Verbesserung des Elterngeldes werden zurückgenommen. Das schwächt vor allem alleinerziehende junge Frauen. Anstatt für die Finanzierung des Gesundheitsbereiches alle heranzuziehen, plant die Bundesregierung auch hier die nächste Belastung: Entweder es gibt die kleine Kopfpauschale oder höhere Zusatzbeiträge für alle. Am Ende zahlen Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose überproportional mehr als Gutverdiener.
Die Koalition brüstet sich damit, dass sie eine sog. Brennelementesteuer einführen wolle, die dann jährlich 2,3 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt brächte. In Wahrheit verdeckt das nur die Tatsache, dass der Ausstieg aus dem Atomausstieg schon längst beschlossene Sache ist und zwar gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden gigantischen Milliardengewinne der Atomwirtschaft sind 2,3 Mrd. Euro nur ein Minimalbeitrag, der kaum einen der großen AKW-Betreiber wehtun wird. Unterm Strich zeigt die Bundesregierung einen falschen Konsolidierungswillen, der bei den sozial Schwächeren nimmt und die Vermögenden schont.
