Zur 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Ewald Schurer: Der gestern in den Bundestag in Erster Lesung eingebrachte Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 trägt die eindeutige Handschrift „Den Schwachen nehmen, den Privilegierten geben“. Wie bereits im schwarz-gelben Sparpaket erkennbar, fährt die Bundesregierung die soziale Spaltung mit fiskalischen Mitteln fort, kritisiert Haushaltsexperte Schurer scharf.
Im Entwurf sind insgesamt 307,4 Mrd. Euro auf der Ausgabenseite eingestellt. Davon werden in 2011 57,5 Mrd. kreditfinanziert. Größter Einzeletat ist mit knapp 132 Mrd. der Bereich Arbeit und Soziales, gefolgt von Verkehr und Stadtentwicklung mit rd. 25 Mrd. Euro und Verteidigung mit knapp 31,5 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung kürzt erhebliche Mittel im Bereich Arbeit und Soziales. 10% sollen hier eingespart werden. So werden die aktiven Eingliederungsmaßnahmen radikal gekürzt. Für ALG-II-Empfänger entfällt ab 2011 der Anspruch auf den bereits jetzt schon minimalen Rentenbeitrag, der Zuschuss auf Heizkosten sowie der gesetzliche Anspruch auf Elterngeld. Weitere Kürzungen sollen erfolgen bei Jugendprogrammen, beim Bund-Länder-Programm Soziale Stadt und im Bereich Integration. Die Erhöhung des GKV-Beitrages auf 15,5% und die Freigabe der Zusatzbeiträge straft die Bundesregierung erneut Lügen. „Statt mehr Netto vom Brutto hat die Mehrheit der Menschen in unserem Land ab dem 01. Januar 2011 viel weniger in der Lohntüte“, so MdB Schurer.
Der von Bundesminister Schäuble oft zitierte schwarz-gelbe Sparwille existiert de facto nicht. Die Bundesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung und will durch gute Konjunkturdaten gerettet werden. Die von der Bundesregierung eingestellten Mehreinnahmen und Einsparungen sind zum größten Teil reine Luftbuchungen.
So soll die Atomwirtschaft ab nächstem Jahr durch eine Brennelementesteuer mit 2,3 Mrd. Euro belastet werden. Wie neueste Berechnungen zeigen, sind 1,6 Mrd. Euro realistischer. Hinzukommt, dass die Atomwirtschaft die Mehrbelastung steuerlich zu 100% absetzen kann. Damit entgehen dem Staat erneut Gelder. Allein die Sanierung der Zwischenlager Morsleben und Asse kostet mehr als die Brennelementesteuer je einnehmen wird. Für die Luftverkehrssteuer liegt kein konsensfähiges Papier vor. Letztlich werden die Verbraucherinnen für diese Abgabe der Wirtschaft durch erhöhte Ticketpreise aufkommen müssen. Bis 2014 sollen allein im Bereich Verteidigung Milliarden eingespart werden. Bis heute liegt weder ein Konzept zur Reform der Bundeswehr noch ein schlüssiger Vorschlag zur Umsetzung stagnierender Beschaffungsvorhaben vor. Auch hier fehlt der Bundesregierung eine wirkliche Idee, wie gespart werden könne.
„Es ist erkennbar, die Bundesregierung hangelt sich mit Mogelpackungen in die Haushaltsberatungen 2011“, so der Haushaltsexperte. Schurer weiter: „Damit wird deutlich, der Bundeshaushalt 2011 ist zu Gunsten der Interessen einiger Weniger konzipiert. Er ist unsozial und entbehrt jeglicher Solidität.“
Die SPD-Haushälter werden deshalb im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ein eigenes Konsolidierungskonzept vorstellen. Darin wird aufgezeigt, wie die Staatsverschuldung durch die Streichung von Privilegien, sinnloser und schädlicher Subventionen und die Heranziehung der Finanzbranche nachhaltig zurückgefahren und die Einnahmeseite durch eine Verbreiterung des Steueraufkommens im Bereich der Besserverdienenden stabilisiert werden kann.
