Der SPD geht es bei der Forderung nach Offenlegen der EU-Agrarhilfen neben dem Vermeiden von Strafzahlungen in Millionenhöhe (12,7 Mio. Euro) auch darum, dass die vielen Auswüchse bei den EU-Subventionen abgestellt werden. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU-Gelder auch tatsächlich denen zugute kommen, für die sie gedacht sind: der bäuerlichen Landwirtschaft, um den Bauern ein gerechtes Einkommen zu sichern, das sie über den Markt für ihre Produkte leider nicht erzielen", betonte SPD-Europasprecher Dr. Linus Förster am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags.
Förster: „Es geht nicht um eine Neiddebatte, wie die CSU dies wider besseres Wissen vorgibt. Das ist Unsinn! Jeder bäuerliche Betrieb, dem Geld zusteht, soll dieses Geld erhalten. Aber wir wollen, dass die Bauern nicht beschissen werden, weil ein Großteil der ihnen zustehenden Gelder von Großkonzernen und Industriebetrieben regelrecht abgezockt werden. Was viele geahnt haben, ist durch die erfolgte Veröffentlichung der Empfänger von EU-Direktzahlungen seit wenigen Tagen bewiesen. Längst streichen große Konzerne oder ihre Tochterunternehmen Millionen aus Brüssel ein. Zu den Großempfängern zählen zahlreiche Unternehmen aus der Lebensmittelwirtschaft. Aber auch BASF, Bayer, Merck, RWE, Salzgitter und ThyssenKrupp stehen auf der Empfängerliste von Hilfen der Europäischen Union."
Berichten zufolge erhalten in Deutschland 0,5 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro, während 70 Prozent jeweils bis zu 10.000 Euro erhalten, stellte Förster fest. „Verlierer sind also die kleinen Betriebe, die ums Überleben kämpfen." Der SPD-Europaexperte verwies auf eine Aufschlüsselung seiner Agrarsprecherkollegin Maria Noichl: 27.000 kleine landwirtschaftliche Betriebe erhalten gerade mal bis zu 100,-- € im Monat. Damit bekommen diese Betriebe ungefähr dieselbe Summe an Zahlungen wie 103 Großbetriebe (0,1% der Gesamtzahl an geförderten Betrieben in Bayern).
Förster appellierte an CSU-Agrarminister Brunner und die CSU: „Verkaufen Sie mit Ihrer Schaufenster-Politik die Bauern nicht für dumm. Wenn Sie in München den heldenhaften Verteidiger einer Geheimhaltung spielen, während Ihre Parteifreundin Ilse Aigner in Berlin schon längst eingelenkt hat, vertreten Sie nicht wirklich die Interessen der Bauern. Im Gegenteil: Sie lassen sich vor den Karren derer spannen, die ein Interesse daran haben, dass die Wahrheit nicht an das Licht kommt, weil dann der Saustall, der jetzt herrscht, ausgemistet werden muss."
„Wovor, sehr geehrte Kollegen von der CSU, haben sie Angst?", fragte Förster. „Mit Ihrer Politik der Heimlichtuerei erreichen Sie das Gegenteil dessen, was sie vorgeben. Sie tragen damit erst dazu bei, dass die EU-Agrarförderung als ‚anrüchig' erscheint. Anrüchig ist nur der Saustall, dass z.B. Südzucker 34,4 Millionen Euro aus dem Topf bekommt, der den Bauern mit Fug und Recht zusteht. Anrüchig ist der Saustall, dass z. B. eine Tochterfirma der Lufthansa 106.276 Euro abzockt, weil auf den Lufthansa-Flügen über die EU-Grenzen hinaus Zucker, Kaffee, Kaffeesahne und Brötchen serviert und mithin Agrarprodukte ‚exportiert' werden. Das stinkt – im wahrsten Sinn des Wortes - zum Himmel!"
„Es stinkt zum Himmel, um es allgemeiner zu formulieren, dass die Milliarden, die die EU jedes Jahr als Agrarförderung verteilt, längst nicht mehr nur jene erreicht, die sie wirklich brauchen und für die sie ausschließlich gedacht sind", kritisierte der SPD-Europasprecher. „Es stinkt zum Himmel, dass die rund 6 Milliarden Euro, die in Deutschland ausgegeben werden, wie sich jetzt durch die Veröffentlichung in allen anderen Bundesländern erstmals schwarz auf weiß belegen lässt, schon lange nicht mehr nur an landwirtschaftliche Betriebe gehen, sondern auch an die Lebensmittelindustrie, an Futtermittelhersteller, an Exporteure von Agrarprodukten, an Großgrundbesitzer."
Förster: „All das muss auf den Tisch. Aus unserer Sicht sind diese EU-Direktzahlungen keine Almosen. Im Gegenteil: Das ist Lohn, Arbeitslohn. Gerechter Arbeitslohn für Bauern für ihre Leistung. Wir brauchen diese Liste, denn sie zeigt, wie oft und mit welch geringen Beträgen die bäuerlichen Klein- und Familienbetriebe auskommen müssen. Wir brauchen diese Transparenz schnell und dies nicht nur, weil wir damit unnötige Strafzahlungen vermeiden wollen und müssen."
