Der stellvertretende Fraktions- sowie Landesvorsitzende Dr. Thomas Beyer gibt dem durchsichtigen Strategiemanöver von CSU-Chef Erwin Huber wenig Chancen. Nachdem die CSU jahrelang als Kürzungspartei hervorgetreten ist, möchte sich der CSU-Chef nun als Hüter des Mittelstands profilieren und kündigt ein Steuerentlastungsprogramm an: „Herr Huber hat völlig recht, wenn er verlangt, dass der wirtschaftliche Aufschwung allen zugute kommen muss. Ich sehe allerdings zwei Probleme: Zum einen fehlen Huber und der CSU die Glaubwürdigkeit, zum anderen die Durchsetzungskraft in Berlin", erklärt Beyer.
Er verweist auf die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank, die der CSU-Chef als Finanzminister und Mitglied im LB-Aufsichtsgremium mitzuverantworten habe. Sein Verhalten in dieser Sache wecke kein Vertrauen in die finanz- und wirtschaftspolitischen Fähigkeiten Hubers, so der SPD-Fraktionsvize. Der Vorschlag, die Pendlerpauschale wieder einzuführen, sei verwunderlich, weil es eben die CSU gewesen sei, die die konkreten Vorschläge der SPD-Landesgruppe in Berlin, die Pendler zu entlasten, unterlaufen habe. Außerdem sei es gerade das CSU-geführte Wirtschaftsministerium in Berlin, das im Bereich der Energiepolitik und bei der Agitation gegen den Mindestlohn die Interessen der Bevölkerungsmehrheit mit Füßen getreten habe. „Im Übrigen aber ist das alles vergebene Liebesmüh, weil die CSU in der Großen Koalition faktisch zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken ist. Etwas mehr als ein Jahr nach Stoibers Sturz zeigt sich immer mehr, dass Huber und Beckstein keinerlei Kraft haben, in Berlin bayerische Interessen durchzusetzen", erklärt Beyer.
