Kathrin Sonnenholzner erwartet, dass der Landtag das Volksbegehren übernimmt. „Anfang des Jahres 2010 muss der Weg frei sein für einen umfassenden Gesundheitsschutz, den die übergroße Mehrheit der Menschen in Bayern will," so die SPD-Abgeordnete. Sie verweist auf die Artikel 72 und 73 aus dem Bayerischen Landeswahlgesetz, wonach der Ministerpräsident rechtsgültige Volksbegehren innerhalb von vier Wochen namens der Staatsregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten und der Landtag binnen drei Monaten zu behandeln hat.
Erfolg des Volksbegehrens ist Schlag für die wankelmütige CSU
Donnerstag, 3. Dezember 2009
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