"Erbärmlich und lachhaft" - die Regierungserklärung von Schulminster Schneider

Sonntag, 6. Juli 2008

„Himmelschreiende Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Bildungschancen“ hielt Franz Maget Staatsminister Siegfried Schneider vor, der in seiner Regierungserklärung die Bildung in Bayern als „leistungsstark und gerecht“ bezeichnet hatte. „Es ist lächerlich von der Staatsregierung Bildungsgerechtigkeit zu proklamieren“, sagte Maget, „wo doch jedes fünfte Kind in Bayern keinen oder einen zu schlechten Schulabschluss macht und in die Hartz IV-Karriere geschickt wird.“

Maget bezeichnet das Ziel der Staatsregierung, bis 2013 die Klassenstärken an weiterführenden Schulen auf 30 begrenzen zu wollen als „erbärmlich und lachhaft“. Bessere Bildung sei nur über den Ausbau des Ganztagsschulangebots und deutlich kleinere Klassen zu erreichen.

Weil Bildung auch beim Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, will die SPD-Landtagsfraktion die Studiengebühren abschaffen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde von der CSU Mehrheit abgelehnt. Bei einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung am Freitag in Nürnberg forderte Franz Maget den Ausbau der frühkindlichen Bildung als Fundament für Chancengerechtigkeit. Als ersten Schritt will Maget „ein kostenfreies, verpflichtendes letztes Kindergartenjahr für alle“. Darüber hinaus bedürfe es einer längeren gemeinsamen Schulzeit und der individuellen Förderung aller Schüler.

Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly sagte bei der Veranstaltung, dass eine individuelle Förderung von Kindern nur in Klassen von maximal 25 Schülern zu erreichen sei. Wichtig sei auch die gezielte Förderung und Integration von Migrantenkindern.

Isabell Zacharias, Vorsitzende der Bayerischen Elternverbandes und Landtagskandidatin der BayernSPD, beklagte bei dem Bildungsgespräch, dass „jeder dritte türkische Junge keinen Abschluss“ habe. Aus diesem Grunde investiert Maly in Nürnberg in den Einsatz zweisprachiger Lehrer, den Ausbau der frühkindlichen Förderung und in den Ausbau des Ganztagsschulangebots. Er verweist auch auf die Schulsozialarbeit, die allen Schülern zugute kommt, aber ausschließlich von den Kommunen finanziert werden müsse, obwohl Bildungspolitik eigentlich Angelegenheit der Bayerischen Staatsregierung sei.

Der Vertreter des Bayerischen Landesschülerrats Sebastian Nähr kritisierte bei dieser Veranstaltung auch die schlechte Ausstattung der Schulen. Er schloss mit den Worten: „man lernt und arbeitet nur dort gern, wo man sich auch wohl fühlt“.

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