„Die CSU zeigt sich einmal mehr janusköpfig!", kritisiert der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, das neue CSU-Energiekonzept für Bayern. „Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien im Bund wurde ein gemeinsames Energiekonzept vereinbart. Nun prescht die CSU mit einem eigenen Energiekonzept nach vorn und stößt damit CDU und FDP vor den Kopf. Während die CSU-Landesgruppe in Berlin betont, dass man zunächst mehrere Rechenmodelle mit Laufzeitverlängerungen zwischen vier und 28 Jahren prüfen lasse, erklärte CSU-Mann Erwin Huber im Vorfeld der Kreuther Klausur, die Laufzeit der Kernkraftwerke um mindestens zwei Jahrzehnte verlängern zu wollen. Im dann verabschiedeten Energiekonzept wird zu den Laufzeiten gar keine konkrete Aussage mehr getroffen. Von einem wirklichen Konzept kann bei diesem Papier also überhaupt keine Rede sein."
Eine ernst zu nehmende Begründung, warum man den von der rot-grünen Bundesregierung im Einvernehmen mit den Atomkonzernen vereinbarten Atomkonsens aufkündigen will, ist dem Papier nicht zu entnehmen. Dennoch versteigt sich die CSU zu der Behauptung, dass die Kernenergie zur Erreichung der Energie- und Klimaziele 2030 nicht ersetzt werden könne. Die CSU verweist diesbezüglich immer wieder darauf, dass der Anteil der Kernenergie am Strommix in Bayern derart hoch sei, dass dieser in absehbarer Zeit nicht durch Erneuerbare Energien gedeckt werden könne.
Dies zeugt von mangelndem Sachverstand, da elektrizitätswirtschaftlich im derzeitigen System selbstverständlich mitnichten Ländergrenzen, sondern Versorgungsgebiete und Stromtransportkapazitäten der großen Verbundunternehmen von Belang sind. Tatsächlich geht es um einen weiträumigeren Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch. Läge Gundremmingen nur wenige Kilometer weiter westlich, also in Baden-Württemberg, so änderte sich zwar an der Stromversorgung in Bayern nichts, die Menge an in Bayern produziertem Atomstrom wäre jedoch nur noch etwa halb so groß. Die Auswirkungen der Abschaltung von Kernkraftwerken sind daher deutschlandweit und nicht nur auf Länderebene zu betrachten.
Zur nach wie vor völlig ungelösten Endlagerfrage ist dem CSU-Papier nur ein einziger Satz zu entnehmen: 'Das vorgesehene Endlager Gorleben ist weiter zu erkunden'. Neben Gorleben hat die CSU also keinen Plan B. Wohin diese Scheuklappen-Mentalität führt, kann man am Beispiel des Erprobungsendlagers Asse II sehen, in das täglich 12.000 Liter Wasser eindringen. Die Kosten für die nun erforderliche vollständige Räumung der Asse werden auf mindestens 3,7 Milliarden Euro veranschlagt. Wenn die CSU also auf der einen Seite für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke wirbt, so muss sie der Bevölkerung auch sagen, dass für jedes einzelne Jahr Laufzeitverlängerung allein in den fünf bayerischen Reaktoren insgesamt rund 140 Tonnen hochradioaktive abgebrannte Brennelemente sowie 300 Kubikmeter radioaktive Betriebsabfälle anfallen. Und sie muss ebenfalls erklären, wo dieser Atommüll gelagert werden soll, falls Gorleben sich als nicht geeignet herausstellen sollte.
Die aus der Laufzeitverlängerung resultierenden Zusatzgewinne der Atomkonzerne in Milliardenhöhe will die CSU mit einer 'Ökodividende' abschöpfen. Dies erweckt den Anschein, dass der Staat für diese milliardenschwere Dividende Zugeständnisse bei der Sicherheit macht. Hinzu kommt, dass diese Zwangsabgabe verfassungsrechtlich höchst umstritten ist. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass mit E.ON-Energie-Chef Maubach ausgerechnet einer der Hauptprofiteure der Laufzeitverlängerung als Berater der CSU fungiert.
„Die CSU verhindert mit dem Festhalten an der Atomenergie und der bisherigen Energieversorgungsstruktur wichtige Investitionen für Erneuerbare Energien", so Wörner. „Laufzeitverlängerungen mindern den Druck zu Energieeinsparungen und Steigerung der Energieeffizienz. Kernkraftwerke sind technisch nur schwer zu regeln und nicht flexibel genug. Hinzu kommt, dass Erneuerbare Energien bei der Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung sowie im Kraftstoffbereich einsetzbar sind, während Kernkraftwerke nur Strom erzeugen. Eine Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien ist bei entsprechender politischer Weichenstellung ohne Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke technisch und ökonomisch darstellbar."
