Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, begrüßt den dringend notwendigen Sinneswandel der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und insbesondere seines FDP-Kollegen Thomas Dechant beim Thema Offenlegung der Agrarzuschüsse. In der Plenarsitzung des Landtags am 18. Juni hatte die FDP-Fraktion noch gemeinsam mit der CSU gegen einen Dringlichkeitsantrag der SPD gestimmt, der die sofortige Offenlegung der Agrarsubventionen aus Brüssel forderte, um Strafzahlungen Bayerns zu verhindern. Förster: „Wenn sich die FDP nun unseren Forderungen anschließen würde, könnte sie mit diesem Kurswechsel den Steuerzahlern viel Geld sparen und vor allem den kleinen Bauern ein gerechtes Einkommen sichern."
Hintergrund für die SPD-Forderung nach Veröffentlichung der Direktzahlungen aus Brüssel ist, dass vor allem große Konzerne wie Lufthansa, BASF oder REW Millionen aus Brüssel einstreichen, nicht aber die kleinen Unternehmen, die häufig ums pure Überleben kämpfen. Die zur Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft gedachten Steuermittel werden häufig zweckendfremdet. „Ich freue ich mich daher sehr, dass die FDP endlich ihr Hirn einschaltet und auch mal eigenständig denkt, ohne ihrem Koalitionspartner einfach nur nach dem Mund zu reden - späte Einsicht ist besser als keine Einsicht", äußert sich der SPD-Politiker über das Einlenken der Liberalen.
Mit den Stimmen der FDP wäre nun der Weg frei, die seit 16. Juni fällige Veröffentlichung der Zahlen durchzusetzen und somit auch Strafzahlungen von bis zu 700.000 Euro täglich zu vermeiden. Diese Strafzahlungen könnten gegen Bayern verhängt werden, wenn die EU-Regelung nicht umgehend durchgesetzt würde. „Dies haben Seehofer und Brunner wohl noch nicht kapiert, die FDP aber nun doch", mutmaßt Förster: „Aber Seehofer, Brunner und die Blockierer von der CSU hätten ohne FDP auch keine Mehrheit mehr!"
