Zur 1. Lesung des Umwelthaushaltes erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagfraktion Dr. Bärbel Kofler, MdB: Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung will mehr Geld für die Atomkraft ausgeben und kürzt die Mittel für den Umwelt- und Naturschutz. Fast ein Drittel des 1,6-Milliarden-Euro-Etats von Umweltminister Norbert Röttgen soll im nächsten Jahr für die Folgen der Lagerung von Atommüll ausgegeben werden. Die Ausgaben steigen von rund 367 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 497 Millionen Euro in 2011. Das ist eine Steigerung um rund 35 Prozent. Durch die geplante Laufzeitverlängerung und den dadurch anfallenden Atommüll werden zukünftig die Kosten für die Lagerung noch weiter steigen. Viel Geld für eine veraltete und hochriskante Technologie, das wir dringend für den Umwelt- und Naturschutz und die erneuerbaren Energien brauchen. Aber hier werden die Mittel um fast 10 Prozent gekürzt.
Wie wenig Schwarz-Gelb bereit ist, in eine moderne Umwelt-, Klimaschutz und Energiepolitik zu investieren, zeigt sich national wie international.
Standen letzes Jahr beim nationalen Klimaschutz noch knapp 450 Mio. Euro für das Marktanreizprogramm für Maßnahmen zur Nutzung von erneuerbarer Wärme und für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung, sind es jetzt nur noch 380 Mio. Euro. Gerade dieses Programm löst pro geförderten Euro weitere acht Euro an Investitionen aus und ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und zum Erhalt und zur Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
Für den internationalen Klimaschutz werden Mittel im Umweltetat gleich ganz gestrichen. Die von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen auf dem Klimagipfel von Kopenhagen neu zugesagten Mittel von zusätzlich 420 Mio. Euro für den internationalen Klimaschutz tauchen im Einzelplan 16 des BMU überhaupt nicht mehr auf. Im letzten Haushalt fanden sich dazu immerhin noch 35 Mio. Euro in Röttgens Haushalt - die einzigen wirklich frischen und zusätzlichen Mittel, für den Rest wurden bestehende Klimaschutzprojekte einfach umdeklariert. Deutschland ist damit ein unzuverlässiger Vertragspartner; schlechte Voraussetzungen für die anstehenden Klimaverhandlungen in Mexiko.
Der Umwelthaushalt 2011 gibt leider ein klares Signal für die weiteren Vorhaben der Bundesregierung: Für Atomenergie und gegen die erneuerbaren Energien und Klimaschutz.
Den Ruf als Klimakanzlerin hat Merkel damit endgültig verspielt.
