Zur aktuellen Diskussion um die Haushaltssanierung erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Dr. Bärbel Kofler MdB:
„Jetzt bestätigt es auch die Wissenschaft: Die schwarz-gelbe Bundesregierung spart am falschen Ende“, so Bärbel Kofler. Das renommierte Münchner Ifo-Institut hat aktuell ein wissenschaftliches Gutachten erstellt, das zum Ende des Förderstopps des sogenannten Marktanreizprogrammes für den Wärmemarkt rät.
Seit Anfang Mai werden für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt. Das Bundesfinanz-ministerium und der Haushaltsausschuss hatten gegen massiven Protest der sozialdemokratischen Haushälter Mittel aus dem Marktanreizprogramm gesperrt. Konkret geht es dabei um 115 Millionen Euro für 2010 aus dem laufenden 450-Millionen Programm. „Dadurch, dass keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden, wurde das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden zerstört“, so Bärbel Kofler. „Die Kunden haben ja im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Viele sind zu recht sehr empört, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten.“
Das Aus für die Förderprogramme gefährdet aber nicht nur den Klimaschutz und Arbeitsplätze im bayerischen Handwerk, sondern auch die Staatseinnahmen. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts entgehen Bund, Ländern und Kommunen alleine in diesem Jahr 151 Millionen Euro an Steuereinnahmen, wenn nur jeder zweite Auftrag storniert wird. Hinzu kommen Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarkt-entlastungen von knapp 70 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hat jeder eingesetzte Euro für die Förderung Investitionen von weiteren sechs Euro bewirkt. „Das bringt dem Bundeshaushalt hohe Steuereinnahmen. Wirtschaftsexperten bewerten deshalb jetzt die Fördermittel aus dem Marktanreizprogramm als effektiver als manches Konjunkturprogramm. Ich kann nicht verstehen, wie die Bundesregierung hier sparen kann, aber gleichzeitig Klientelgeschenke an Hoteliers und Erben verteilt, so Bärbel Kofler.
