Für die klaren Worte zum sanften Ausbau der letzten frei fließenden Donauteiles zwischen Straubing und Vilshofen hat sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Franz Maget, derzeit an der Donau in Regensburg, bei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bedankt. Sigmar Gabriel, der sich heute im Rahmen seiner Sommerreise an der Donau und im Isarmündungsgebiet über den aktuellen Stand zum Donauausbau informiert, hat dabei unmissverständlich klargestellt: „Das Bundesumweltministerium orientiert sich nach wie vor an dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Juni 2002. Danach kommt nur ein sanfter Ausbau der Donau in Betracht, also flussregulierende Maßnahmen ohne neue Staustufen."
Franz Maget teilt die Kritik Sigmar Gabriels an der undurchsichtigen Vorgehensweise der CSU-Staatsregierung:
- Die von Bayern für den Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen favorisierte Staustufenvariante C 2,80 wurde nicht mit dem Bund abgestimmt.
- Der Freistaat Bayern hat sich im Rahmen des abgeschlossenen Raumordnungsverfahrens weder mit der FFH-Verträglichkeit des Staustufenbaus noch mit den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie auseinandergesetzt.
- Es fehlt eine hinreichend konkrete Aussage zu den hydrologischen Veränderungen einschließlich der Grundwasserverhältnisse.
- Ungeklärt sind auch mögliche negative Auswirkungen auf das Naturschutzgroßvorhaben an der Isarmündung, das in den Jahren 1989 bis 2001 mit über sieben Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium gefördert wurde. In den Raumordnungsunterlagen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Mündungsbereich der Isar erhebliche Eingriffe zu erwarten sind. Die Frage, in welchem Ausmaß ein Ausgleich der Eingriffe erreichbar ist, wurde jedoch nicht beantwortet.
„Ich werde großen Wert darauf legen, dass die weiteren Planungsschritte nunmehr ökologisch umfassend und damit regelkonform sowie transparent durchgeführt werden", betont Gabriel in Übereinstimmung mit Franz Maget. Er will sich dafür einsetzen, dass die weiteren Untersuchungen und Planvorbereitungen auf eine möglichst breite und neutrale Grundlage gestellt werden. Eine offene, transparente Verfahrensweise entspreche im Übrigen auch der deutlichen Empfehlung, die die EU-Koordinatorin, Frau Karla Peijs, für das mit europäischen TEN-Mitteln geförderte Wasserstraßenprojekt ausgesprochen hat.
