Die BayernLB wird sich voraussichtlich aufgrund ihrer großen finanziellen Probleme über ihre „Tochter" GBW von 34 000 Mietwohnungen trennen. Die innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger mahnt in einem Schreiben an Ministerpräsident Seehofer, dass bei einem möglichen Verkauf darauf geachtet wird, dass Luxussanierungen und damit eine Verdrängung der Altmieter bzw. Mietsteigerungen ausgeschlossen werden. Neben der Landeshauptstadt München mit 10 000 Wohnungen ist auch Nürnberg mit gut 3000 Wohnungen betroffen, in Unterfranken sind es 4300 Wohnungen. „Die Interessen der Mieterinnen und Mieter müssen respektiert und geschützt werden. Die Folgen der Finanzkrise dürfen nicht die Schwächsten, nämlich die Mieterinnen und Mieter der Sozialwohnungen der GBW treffen."
Seit vielen Monaten wanke die BayernLB, so die Abgeordnete. In ihrem Größenwahn und in ihrer Arroganz hätten die Herren des Vorstands und des Verwaltungsrats jedes realistische Maß und Ziel verloren. Dass man jetzt um jeden Preis lästiges Gewicht abwerfen müsse und wolle, sei ärgerlich. "Inakzeptabel ist es aber, wenn die Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen nun Angst haben müssen, ob ihnen der Mietvertrag gekündigt wird, oder die Mieten in unbezahlbare Höhen schießen", erklärt Schmitt-Bussinger.
Landtagsabgeordnete Schmitt-Bussinger an den Ministerpräsidenten: „Deshalb fordere ich Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Hauptanteilseigner der Bayerischen Landesbank, der Freistaat Bayern, alles tut, um die Mieterinnen und Mieter der bayernweit 34 000 Mietwohnungen der GBW bei einem Verkauf der Wohnungen zu schützen. Die einen spekulieren ohne Maß, Ziel und Verantwortung und unschuldige Mieter werden dadurch in ihrer Existenz bedroht. Das lassen wir nicht zu. Wieso Herr Ministerpräsident hier bisher tatenlos zuschaut ist mir unbegreiflich. Ich hoffe, dass er nun endlich handelt." so Schmitt-Bussinger.
