Kommission und Parlament kämpfen an vorderster Front für bessere Luftwerte
In vielen deutschen Städten erreichen die Feinstaubwerte dieser Tage alarmierende Höchststände. Obwohl sich Deutschland zusammen mit vier anderen Mitgliedstaaten bereits 2010 gegenüber der Kommission für die Überschreitung der EU-weit vorgeschriebenen Feinstaubnormen rechtfertigen musste, hat sich die Situation verschlechtert. "Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und es wird höchste Zeit, dass die nationalen Regierungen Maßnahmen ergreifen, die über das bloße Errichten von Umweltzonen hinausgeht", bewertet SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug die aktuelle Lage.
Besonders die Innenstädte sind von der starken Luftverschmutzung stark betroffen. Laut Weißbuch entfällt ein Viertel aller verkehrsbedingten Abgase auf den Stadtverkehr. Hinzu kommen andere Emissionen, wie zum Beispiel von Betrieben, Heizungen und Industrieanlagen. Umweltzonen für den Verkehr als alleinige Lösung für diese Probleme sind umstritten, da Wind- und Wetterverhältnisse ebenfalls die Feinstaubkonzentration in einzelnen Stadtgebieten stark beeinflussen.
Das Weißbuch Verkehr, welches die Ziele der künftigen europäischen Verkehrspolitik vorgibt, hält einige Lösungsansätze parat: „Besonders im Stadtverkehr müssen Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel geschaffen werden. Dies umfasst sowohl den Einsatz neuer Technologien im Individualtransport als auch die breitere Nutzung von Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln", nennt Ismail Ertugeinige Beispiele.
Als Anreizsystem schlägt das Weißbuch vor allem die Anrechnung externer Kosten bei allen Verkehrsträgern vor. In diesem Zusammenhang begrüßt Ismail Ertug besonders den Entschluss des Europäischen Parlaments bei der Eurovignetten-Richtlinie das Prinzip der Anrechnung externer Kosten offiziell anzuerkennen und zwischen Schadstoffklassen zu unterscheiden. "Durch Ausnahmen für die Euro-6-Norm werden handfeste Anreize geschaffen, moderne und schadstoffarme LKW zu nutzen".
