SPD-Fraktionsvize Christa Naaß: Vorschläge des Wirtschaftsministers stellen Errungenschaften der letzten Jahre zur Disposition - Abschaffung von Mindestlöhnen - Beschneidung von Arbeitnehmerrechten
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß weist die am Wochenende bekannt gewordenen Wirtschaftspläne von CSU-Minister Guttenberg aufs Schärfste zurück: „Jetzt lässt der Freiherr die Maske fallen. Seine Vorschläge sind höchst unsozial und treffen die Schwächsten am härtesten. Aus Arbeitnehmersicht ist es eine Katastrophe, was die Bürgerinnen und Bürger unter Schwarz-Gelb zu erwarten hätten. Guttenberg stellt viele Errungenschaften der letzten Jahre zur Disposition."
Der Wirtschaftsminister plant, die bisher ausgehandelten Mindestlöhne abzuschaffen, den Kündigungsschutz lockern und die Mehrwertsteuer erhöhen. Allein die Mehrwertsteuererhöhung würde die Kosten für Ernährung für Rentner und Empfänger von Transferleistungen um zwölf Prozent in die Höhe schnellen lassen. Für Unternehmen hingegen sieht der Minister weitgehende Entlastungen vor. Sie würden um 6,6 Milliarden Euro bessergestellt. „Die Kleinen sollen ganz offensichtlich die Entlastungen für die Großen bezahlen. Das ist höchst ungerecht und unsozial", erklärt Naaß.
Die mittelfränkische Abgeordnete verweist dagegen auf den nicht nur intelligent durchdachten, sondern auch sozial orientierten Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Naaß: „Der Deutschland-Plan enthält die ehrlichen und richtigen Antworten für ein gerechtes Deutschland. Er zeigt auf, wo die Chancen in den nächsten Jahren liegen und wie wir sie nutzen."
