"Die Wirtschafts- und Finanzkrise bewirkt, dass die Steuereinnahmen in Deutschland einbrechen. Wenn dies nicht kompensiert oder abgemildert wird, bedeutet es, dass viele Angebote und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger wegzufallen drohen. Das Konjunkturpaket II, das von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier maßgeblich vorangetrieben wurde, war ein wichtiger Schritt, die Auswirkungen der Krise zu mindern. Die nun schwarz-gelbe Regierung unternimmt hingegen nichts. Im Gegenteil: Durch widersinnige Steuergeschenke verschlimmert sie die Lage der Kommunen dramatisch. Dies wird durch die Haltung Bayerns verstärkt, sich auf Kosten der Kommunen gesund zu sparen. Die kommunalen Spitzenverbände und Kommunalpolitiker, über Parteigrenzen hinweg, laufen Sturm. Dennoch bewegt sich Schwarz-Gelb nicht.
Ich bin der Bundestagsfraktion dankbar, dass sie sich so deutlich für die Städte und Gemeinden einsetzt. Denn es brennt in den Kommunen! Mit ihren steuerpolitischen Vorhaben schüttet Schwarz-Gelb im Bund auch noch Öl ins Feuer. Wir Sozialdemokraten müssen in Land und Bund mit allen Mitteln für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen kämpfen. Die drastisch gesunkenen Steuereinnahmen können in den Städten und Gemeinden den Wegfall von Dienstleistungen, Gebührenerhöhungen für den ÖPNV oder Sporteinrichtungen bedeuten. Andere Länder reagieren mit der Senkung der Heizung in Hallenbäder, der nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung oder gar Schulschließungen.
Die Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag u.a. die Kompensation der Einnahmeausfälle durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz", den Verzicht auf weitere unsinnige Steuergeschenke. „Auch die Mahnung, die Länder müssten ihrer Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung nachkommen, ist gerade für Bayern dringend erforderlich. Auch das Ziel, den Bestand der Gewerbesteuer nicht nur zu sichern, sondern ihn auch als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zu stabilisieren ist essentiell für die Städte und Gemeinden. Die FDP soll das Zündeln mit einer Abschaffung der Gewerbesteuer endlich lassen. Aber die CSU schaut ihr ja nicht auf die Finger.
Die Situation ist dramatisch: Die Steuereinnahmen der bayerischen Kommunen brechen weg. Sie haben sich 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozent verringert. Damit lagen 2009 insgesamt die kommunalen Steuereinnahmen bei 11,9 Milliarden Euro, das sind 1,2 Milliarden Euro weniger als 2008. Auch das Gewerbesteueraufkommen von 4,7 Milliarden Euro ist netto um fast 17 Prozent bayernweit eingebrochen. Die gemeindliche Einkommensteuerbeteiligung von 5,1 Milliarden Euro liegt um 4,6 Prozent niedriger als im Vorjahr. Die Großstädte in Bayern hat es besonders getroffen: Die 25 kreisfreien Städte mussten 2009 gegenüber dem Vorjahr einen Einbruch ihres Steueraufkommens von insgesamt 12 Prozent verkraften; die Gewerbesteuer ist netto sogar um 20 Prozent eingebrochen. Für 2010 ist von einem weiteren Rückgang der Steuereinnahmen um 4,3 Prozent auszugehen, das wären für die bayerischen Kommunen Mindereinnahmen von rund 510 Millionen Euro gegenüber 2009."
Schmitt-Bussinger: „Was die Bemühungen der SPD im Bund, Land und den Kommunen für solide Kommunalfinanzen ganz deutlich zeigen, ist doch eines: Schwarz-Gelb in Berlin und München sind die Kommunen völlig egal. Hauptsache die Klientel wird mit Steuergeschenken versorgt und Bayern mogelt seinen Haushalt gesund. Verantwortungsvolle Politik sieht wirklich anders aus."
