SPD-Fraktionschef Franz Maget: Nach lautstarkem Protest gegen den Gesundheitsfonds schwenkt die CSU nun kleinlaut ein - Außer Spesen nichts gewesen
Die CSU ist mit ihrer Politik zum Gesundheitsfonds peinlichst gescheitert. Ohne Zugeständnisse aus Berlin für Bayern erhalten zu haben, schwenkt ihr Vorsitzender Erwin Huber nun auf die Linie von Ulla Schmidt ein. „Außer Spesen nichts gewesen", kommentiert dies der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget. Die CSU habe 2006 gegen den ausdrücklichen Rat der SPD dem Gesundheitsfonds zugestimmt. Als sie dann gemerkt habe, dass dieser zum Schaden Bayerns ist, habe sie versucht, den Fehler durch lautstarkes Protestgeschrei zu überdecken. Leider habe sie aber nie versucht, konkret über eine Bundesratsinitiative die Einführung des überflüssigen Gesundheitsfonds zu verhindern, stellt Maget fest. „Jetzt endet die Geschichte mit der größtmöglichen Peinlichkeit und dem kleinlauten Rückzug in die gesundheitspolitische Bedeutungslosigkeit", so der SPD-Fraktionschef. Über die gesundheitspolitische Irrfahrt der CSU dürfen auch die bayerischen Hausärzte zu Recht verstimmt sein. Die CSU heuchelte Verständnis und hat nichts auf den Weg gebracht.
