Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die staatliche Aufsicht, welcher die Datenschutzbehörden in Deutschland unterstellt sind, nicht mit dem Erfordernis der „völligen Unabhängigkeit" vereinbar ist. Dies gefährdet zunächst auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach. Das verdeutlichten Regierungsvizepräsident Dr. Eugen Ehmann und der Leiter des Landesamtes, Günther Dorn, im Gespräch mit den SPD-Abgeordneten.
„Jetzt ist der Bund gefragt, alles zu tun, damit die bewährte Struktur der Landesämter erhalten bleiben kann. Der Standort Ansbach muss bleiben!" so die stellvertr. SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß. Dafür müsse Paragraph38 des Datenschutzgesetzes geändert und dabei die Weisungsgebundenheit der Landesämter aufgehoben werden. Noch ist allerdings unklar, wie das im Detail geändert werden kann. „Auch die Staatsregierung soll jetzt endlich zu Potte kommen und aktiv werden. Innenminister Herrmann muss Stellung beziehen und die Möglichkeiten der Umsetzung der veränderten Lage in Bayern darstellen. Wenn sein Ministeriumssprecher sagt, es gäbe noch keine Meinungsbildung zum Thema, dann ist das schlicht zu wenig. Oberstes Ziel muss der Erhalt des Landesamts in Ansbach sein" so der SPD-Abgeordnete Horst Arnold.
Die derzeit 13 Stellen der Datenschutzbehörde sind aus strukturellen Gründen wichtig für Ansbach. Die Staatsregierung soll – ungeachtet der derzeitigen Problemlage – am weiteren Ausbau des Landesamtes festhalten. „Gerade in Zeiten von „Google Street View" und den explodierenden Möglichkeiten, aber auch Gefahren des Internets ist die Stärkung des Datenschutzes essentiell," so die SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. „Wir fordern die Staatsregierung auf, dass vier weitere Stellen für Ansbach im Doppelhaushalt 2011/2012 ausgewiesen werden." Die Erweiterung des Amtes durch die Schaffung dreier Stellen für den Höheren und einer für den Gehobenen Dienst auf 17 wäre gut für die Region Ansbach. „Das Landesamt kann sich der Unterstützung der SPD-Fraktion im Landtag sicher sein. Wir werden die Staatsregierung an die Bedeutung für Datenschutz und Region erinnern" versichern die Abgeordneten.
