Die Bayerische Staatsregierung hat parteipolitisch motivierte Umfragen in Auftrag gegeben und diese über den Staatshaushalt finanziert. Dies hat SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gestern bei der Vorstellung von drei Resonanzstudien bei einer Pressekonferenz in München nachgewiesen. Jetzt legt Rinderspacher nach und möchte mittels Schriftlicher Anfrage erfahren, ob die Studie für das Jahr 2008/2009 auch im Kabinett vorgestellt wurde. „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wie sich die CSU den Staat zur Beute macht. Wir wollen hier die ganze Wahrheit wissen", erklärt der SPD-Fraktionschef. Pikant an der Sache: Die Staatskanzlei erhielt in der Studie unter anderem den Rat, sich in der politischen Auseinandersetzung auch gegen die FDP, den damals neuen Koalitionspartner, zu richten. Rinderspacher: „Jetzt versteht man besser, warum sich die FDP als Gurkentruppe verhöhnen lassen musste! Die Parteistrategen halten sich genau an die Vorgaben. Erstaunlich finde ich auch, dass die Freien Demokraten von dieser Umfrage nichts wussten.
Rinderspacher will in seiner Anfrage erfahren, wann genau und von wem die Umfragen im Kabinett vorgestellt wurden. Weiter fragt er danach, welche Ministerien von der Staatskanzlei informiert wurden, wenn ja, wann und auf welchem Weg? Interessant ist auch, ob die Untersuchung weiteren Personen, etwa aus der CSU, zugänglich gemacht und ob sie etwa bei CSU-Vorstandssitzungen präsentiert wurde. „Trifft es nach Kenntnis der Staatsregierung zu, dass die Ergebnisse der Resonanzstudie in Teilen auch in Fraktionssitzungen der CSU erörtert wurden", fragt der Münchner Abgeordnete weiter.
Klärungsbedarf besteht auch bei der Frage, warum Medienberichten zufolge die Regierungsmitglieder der FDP vom Inhalt der Resonanzstudie offensichtlich bis Juli/August 2010 keine Kenntnis hatten.
Die drei vorgelegten Studien haben den Steuerzahler zusammen 108.000 Euro gekostet. Aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion handelt es sich dabei um eine verdeckte Parteienfinanzierung.
