Zum von der Bundesregierung geplanten Sparpaket teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:
Das Sparpaket der Bundesregierung geht zu Lasten der Älteren und Rentner in Bayern. Das ist sozial ungerecht, denn die hohen Einkommen bleiben verschont und die Spekulanten sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb weitgehend ungeschoren davonkommen.
Im Bereich der Rentenversicherung schafft die Bundesregierung lediglich neue Probleme. Die geplante Abschaffung des Zuschusses für die Rentenversicherung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist nur auf den ersten Blick eine Einsparung. Der Rentenversicherung fehlen durch den Beschluss 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Diese Lücke muss entweder durch einen höheren Bundeszuschuss aus Steuermitteln, einen höheren Beitrag zur Rentenversicherung oder Leistungskürzungen in der Rentenversicherung ausgeglichen werden. Teuer wird es auch in der Zukunft, wenn als Folge der Abschaffung mehr Geld für die Grundsicherung im Alter ausgegeben werden muss. Das ist nicht nachhaltig und eine Hypothek für die Zukunft.
Durch die angekündigten Kürzungen im Bereich der Arbeitsvermittlung drohen für ältere Arbeitnehmer darüber hinaus deutliche Nachteile auf dem Arbeitsmarkt und geringere Vermittlungschancen. Vor dem Hintergrund der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist das genau der falsche Weg. Ältere Arbeitslose brauchen mehr Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt anstelle eines ungerechten Streichkonzertes.
