“Das Beste aus der Situation machen”
Dienstag, 9. Februar 2010
Die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal zeigte sich nach der heutigen Abstimmung über die neue EU-Kommission grundsätzlich zufrieden:
"Wir haben klare Forderungen an José Barroso gestellt, die wir auch erfolgreich durchgesetzt haben. Jede Maßnahme, die die Kommission plant, wird auf ihre Auswirkungen auf die Sozialsysteme der Länder geprüft, wir haben ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments für Gesetze, und eine Sozialdemokratin ist europäische Außenministerin", um nur einige Beispiele zu nennen."
Besonders zeigte sich Kerstin Westphal über das Rahmenabkommen erfreut, dessen Grundzügen Barroso heute zustimmte: „Mit dem Abkommen stärken wir die Rechte der europäischen Volksvertretung entscheidend. Das ist ein wichtiger Zugewinn für die Demokratie und für die Menschen in Europa. Denn in Zukunft können wir den Kurs in Europa wesentlich bestimmen und müssen dies nicht mehr allein dem Rat überlassen."
Außerdem verabschiedeten die Parlamentarier heute Eckpunkte über die künftigen Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission. Darin enthalten sind unter anderem das Initiativrecht des Europäischen Parlaments, eine bessere Informationspolitik seitens der Kommission gegenüber dem Parlament sowie die Einbeziehung des Parlaments in internationale Verhandlungen.
Die neue EU-Kommission selbst bewertete Kerstin Westphal nüchtern: „Die Anhörungen offenbarten uns wenige Glanzlichter und legten vor allem schwache Auftritte offen. Daraus zog das Parlament Konsequenzen.“ Kritischer kommentierte die Sozialdemokratin die Ressortaufteilung der neuen Kommission: „Herr Barroso hat leider nicht die Chance genutzt, eine starke Kommission zu bilden, mit klaren Kompetenzen und starken Ressortchefs. Das ist sehr bedauerlich. Stattdessen entschied er sich für engbegrenzte Handlungsfelder und Überschneidungen, so dass Zuständigkeitskonflikte schon jetzt vorprogrammiert sind. Damit will er seine Kommissare an der kurzen Leine halten, ganz im Sinne eines Barro-Zentralismus: Die Kommission bin ich!“
Abschließend meint Kerstin Westphal: „Wir haben der neuen EU-Kommission nicht mit Begeisterung zugestimmt. Aber wir werden das Beste aus der Situation machen und sollten schleunigst mit der Arbeit beginnen, die nun auf uns und auf die neue Kommission wartet.“
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