Der endgültige Zusammenbruch von Quelle ist ein Debakel für die bayerische Wirtschaftspolitik mit verheerenden Auswirkungen auf die gesamte Region Mittelfranken. Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz und stehen mit ihren Familien vor einem finanziellen Fiasko. „Für diesen Scherbenhaufen ist die bayerische Staatsregierung mit verantwortlich," so die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer.
Sie fordern die Staatsregierung in einem heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag auf, angesichts der auch für die Betroffenen überraschenden Mitteilung des Insolvenzverwalters, das Unternehmen abzuwickeln, im zuständigen Ausschuss über die Initiativen des Wirtschaftsministeriums zwischen dem Besuch von Wirtschaftsminister Zeil bei Quelle im August und der jetzigen Entscheidung zu berichten. Insbesondere fordert die SPD-Fraktion Aufklärung darüber:
- Inwieweit waren der Bayerische Ministerpräsident und der Bayerische Wirtschaftsminister bei der Suche nach Investoren unterstützend tätig, nachdem Wirtschaftsminister Zeil dies in einem Brief Anfang September zugesichert hatte?
- Wie geht es mit der Transfergesellschaft weiter? Sind die bisher in die Transfergesellschaft überführten Beschäftigten für die vereinbarte Zeit von einem halben Jahr abgesichert? Können jetzt noch weitere Arbeitnehmer von Quelle in die Transfergesellschaft überführt werden?
- Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um eine sofortige Hilfe für die Region Nürnberg/Fürth und für die betroffenen Menschen zu leisten?
Weikert und Beyer: „Die öffentlichwirksame Präsentation des neuen Quelle-Katalogs durch den Ministerpräsidenten hat sich als reiner Mediengag erwiesen. Die Staatsregierung hat es über Wochen versäumt, wirksame Initiativen für den Fortbestand des Unternehmens einzuleiten. Wochenlanges Verschleppen von Entscheidungen durch den im Bürgschaftsausschuss der Bundesregierung federführenden Bundeswirtschaftsminister hat zu der jetzigen Insolvenz beigetragen. Der von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg geprägte Begriff einer ‚geregelten Insolvenz' als ‚Chance' stellt sich damit als zynische Farce dar."
