CSU verliert bei Koalitionsverhandlungen

Floroian Pronold

Samstag, 24. Oktober 2009

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:

„Das Ergebnis zeigt, warum schwarz-gelb auch Tigerenten-Koalition genannt wird: Seehofer ist vor der Wahl als Tiger gestartet und jetzt als lahme Ente gelandet.

Von den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen profitieren nur Besserverdienende. Bei normalen Arbeitnehmern wird die Entlastung durch die Privatisierung der Pflegeversicherung und die Kopfpauschale in der Krankenversicherung sofort wieder aufgefressen. Am Ende werden viele draufzahlen.

Gebrochen hat Seehofer sein Versprechen gegenüber den Milchbauern: Es wird keine Milchmengenbegrenzung in Deutschland geben. Seehofers Sprüche waren reine Wahlkampfshow.

Bei der Ressortverteilung ist die CSU der große Verlierer: Für die wichtigen innenpolitischen Themen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit sind CDU und FDP zuständig. Guttenberg wird an den Hindukusch abgeschoben. Offensichtlich will Seehofer seinem Rivalen nicht die große Bühne überlassen.“

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