Anlässlich des heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Familienleistungsgesetzes, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete, Petra Ernstberger:
„Die CSU hat in der Bildungspolitik nichts dazu gelernt. Obwohl in zahlreichen Studien und Untersuchungen der Beweis erbracht wurde, dass in Bayern der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg eklatant hoch ist, unternimmt diese Partei nichts dagegen. Ganz im Gegenteil: Die CSU hat mit ihrer Blockadehaltung verhindert, dass mit dem heute verabschiedeten Familienleistungsgesetz das Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro pro Person bis zur 13. Jahrgangsstufe gewährt wird.
Zwar wird diese Maßnahme bis zur 10. Klasse finanziert, ältere Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien aber gehen leer aus. Sie und ihre Eltern haben es der CSU zu verdanken, dass sie keine Unterstützung bekommen, um Schultaschen, Unterrichtsmaterialien usw. zu bezahlen. Die Ausdehnung bis zur Jahrgangsstufe 13 hätte einen vergleichsweise geringfügigen finanziellen Mehraufwand von 17 Millionen Euro bedeutet.
Es ist unverständlich und ein fatales Signal, dass sich die CSU dieser Maßnahme verweigert. Eine Korrektur dieser ungerechten Situation ist aus Sicht der Bayerischen SPD-Landesgruppe deshalb dringend erforderlich.“
