SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages zur Tariftreue ist ein Schlag gegen die Arbeitnehmer
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer sieht in der Ablehnung des Dringlichkeitsantrags zu Tariftreueregelungen bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern durch die CSU heute im Wirtschaftsausschuss einen Schlag gegen Arbeitnehmer.
„Die CSU nimmt in Kauf, dass öffentliche Vergaben erfolgen, ohne dass Tariftreue sicher gestellt ist. Damit unterstützt die CSU Lohndumping", erklärt der Wirtschaftspolitiker. Die SPD wollte erreichen, dass die Staatsregierung nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringt, mit der kurzfristig die europarechtliche Konformität der Tariftreueregelung im bayerischen Bauaufträgevergabegesetz und mittelfristig die Tariftreueregelungen aller öffentlichen Auftragsverfahren sichergestellt wird. Sollte dies nicht möglich sein, fordert die SPD Mindestlöhne in allen diesen Bereichen. Dies lehnt die CSU bekanntlich ab.
