„CSU-Streit um Kopfpauschalen ist hausgemacht“
Donnerstag, 4. März 2010
Zur Debatte um die Einführung von Kopfpauschalen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Der eskalierende Streit innerhalb der CSU um die Gesundheitspolitik kommt nicht überraschend. Horst Seehofer hat vor der Wahl Kopfpauschalen abgelehnt, im Koalitionsvertrag dann deren Einführung zugestimmt und ist jetzt wieder dagegen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag muss diesen Wahlbetrug nun umsetzen. Die Kritik von Horst Seehofer an den unsozialen Kopfpauschalen ist reine Heuchelei, ebenso wie seine Ankündigung ein Veto gegen entsprechende Pläne einzulegen. Er würde damit ein Veto gegen sich selbst einlegen. Es ist verständlich, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag bei diesem Zick-Zack-Kurs nicht mehr mitkommt.
Ich stimme Herrn Söder zu, dass Kopfpauschalen sozial ungerecht, überflüssig und unfinanzierbar sind. Sie sind zudem ein bürokratisches Monstrum und würden das solidarische Gesundheitswesen zerschlagen und ausschließlich die hohen Einkommen auf Kosten der Allgemeinheit entlasten. Die SPD lädt deswegen nicht nur Herrn Söder sondern alle CSU-Mandatsträger und Mitglieder dazu ein, Farbe zu bekennen. Auf www.spd.de kann Jede/r die Petition der SPD gegen unsoziale Kopfpauschalen unterzeichnen und damit ein Zeichen für den Erhalt des solidarischen Gesundheitswesens setzen. Damit könnte gerade auch die CSU beweisen, wie ernst sie die Kritik an den selbst im Koalitionsvertrag beschlossenen Kopfpauschalen meint.
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