CSU spart zu Lasten der Mieter

Ludwig Wörner

Dienstag, 19. August 2008

„Sparmaßnahmen in der Wohnungspolitik der CSU zu Lasten der Mieter," befürchtet der wohnungspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Ludwig Wörner. Denn aus Sicht von Staatssekretär Jürgen Heike drohen in den folgenden Jahren in den Ballungsgebieten in Bayern enorme Mietsteigerungen, München wird hiervon besonders betroffen sein. Auf der heutigen Pressekonferenz versprach Heike, dass die Staatsregierung angeblich alles in ihrer Macht stehende gegen die katastrophale Wohnungssituation tun werde. „Doch dies geschieht ohne konkrete Pläne und auch ohne Aufstockung der finanziellen Mittel," so Wörner.
Der SPD- Wohnungssprecher fordert die Staatsregierung nun dringend auf, die Ballungsräume in Bayern beim Wohnungsbau zu unterstützen. Wörner: „Preiswerte, bezahlbare Wohnungen entstehen nicht durch Neubau, sondern durch Erhaltung von Altbau. Außerdem muss man die Menschen vor Spekulanten bewahren und so für Sicherheit in der Wohnungspolitik sorgen."
Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) beklagt auch ein Rekordtief bei der Zahl von Sozialwohnungen. Bedürftigen Menschen steht nicht annähernd genügend bezahlbarer Wohnraum in Städten zur Verfügung. Wörner: „Günstigen Wohnraum zu schaffen war schon immer die Domäne von Genossenschaften. Jegliche Forderungen zum sozialen Wohnbau wurden in der letzten Legislaturperiode von der Staatregierung abgelehnt, auch weigerte sich die CSU, die Einkommensgrenze für einen Anspruch auf Sozialwohnung anzuheben. Ist die plötzliche Jammerei der Staatregierung nur Wahlkampfgetöse?"

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