CSU-Minister Ramsauer lügt und FDP-Minister Zeil ist hilf- und planlos
Freitag, 5. März 2010
„Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sagt offensichtlich die Unwahrheit und in der bayerischen Staatsregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere tut, vornehmlich Verkehrsminister Zeil." Dies erklärt für die SPD-Landtagsfraktion der zuständige Altöttinger Betreuungsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann nach dem heutigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung", wonach unter anderen die so wichtige Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing nun doch nicht weiter ausgebaut wird.
Der SPD-Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass Ramsauer noch am 26. Februar im Haushaltsausschuss des Bundestages betont hatte, es gebe keine Streichliste der Bahn und nach Fertigstellung des Abschnitts Ampfing-Mühldorf solle auch der Abschnitt Mühldorf-Tüßling rasch verwirklicht werden. Was den bayerischen FDP-Minister Zeil angeht, so hat er erst kürzlich von der obersten Priorität für diese Bahnstrecke gesprochen. Pfaffmann: „Ramsauer lügt und Zeil ist hilf- und planlos. Die Streichliste ist ein Schock für die Bürger im Chemiedreieck und eine Katastrophe für den Pendler- und Güterverkehr."
Dass der Ausbau dieser Bahnstrecke längst überfällig ist, hat der SPD-Abgeordnete heute bei seinem Besuch von OMV Deutschland in Burghausen erfahren müssen. Wie OMV-Direktor Dieter Puppinger bestätigte, habe OMV in den regionalen Ausbau der Schiene (Rangierbahnhof, großes Güterterminal, Ausweichgleise) bereits 1,1 Milliarden Euro investiert. Pfaffmann: „Es ist unverschämt, wie CSU und FDP den wichtigsten Industriestandort im Südosten Bayerns im Stich lassen und einzelne Firmen wie beispielsweise OMV rüde behandeln. Dieses eingleisige Nadelöhr muss endlich beseitigt werden."
Erst gestern, so wurde dem SPD-Abgeordneten berichtet, mussten über 500 Pendler aus dem Zug aussteigen.
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