Franz Maget: Bayerische Steuerzahler nicht für Geheimhaltungspolitik der Staatsregierung haftbar machen
Nur weil die bayerische Staatsregierung auf stur schaltet, allen voran Landwirtschaftsminister Brunner, und die bayerischen Empfänger von EU-Agrarsubventionen geheim halten will, droht nun Deutschland eine saftige EU-Strafe. Nach dieser heutigen Bestätigung durch einen Sprecher der EU-Kommissarin Marian Fischer-Boel fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget: „Minister Brunner soll die Strafe aus seiner eigenen Tasche zahlen. Es geht nicht an, dass der bayerische Steuerzahler dafür einstehen muss, nur um die problematische Verwendung von EU-Geldern zu verschleiern." Alle anderen 26 EU-Staaten, so Maget, hatten die Daten bereits offen gelegt.
Für die Agrarsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, geht es nicht darum, was der kleine Landwirt an Direktzahlungen von der EU bekommt, sondern darum, die großen schwarzen Schafe aufzudecken, die Agrarhilfen bekommen, obwohl sie es nicht nötig hätten. Als Beispiel nennt sie Stromkonzerne, die EU-Hilfszahlungen bekommen, nur weil auf deren Flächen Strommasten stehen. „So etwas kann doch nicht sein und deswegen wollen wir wissen, was dahinter steckt", betont die SPD-Agrarsprecherin.
