Linus Förster nach heutiger Sitzung des Europaausschusses:
Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, die den Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung auch außerhalb des Arbeitsmarktes sicherstellen würde. Gegen diese Richtlinie wendet sich nun die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und versucht auf Grund der erforderlichen Einstimmigkeit bestehenden Vetorechts diese zu verhindern.
Kein Verständnis dafür hat Dr. Linus Förster, der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten gegen den Antrag der CSU-Fraktion kämpfte. „Immer wieder kritisieren die Bürger und Bürgerinnen die EU als reine Wirtschaftsunion, fordern fehlende soziale Elemente ein. Wir reden im Ausschuss davon, dass >Europa< in den Herzen der Bürger ankommen soll, tun aber nichts dafür," kritisiert Förster: „Eiskalt stellt die CSU die Interessen der Versicherungsunternehmen oder einzelner Wirtschaftsunternehmen vor die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger!"
Denn die vorgelegte EU-Richtlinie würde Verbesserungen für Arbeitnehmer und Patienten, alte und behinderte Menschen, Roma und andere Minderheiten bringen. Um böse Überraschungen wie beispielsweise bei der Schließung des Nokia-Werkes in Bochum zu verhindern, sollen Europäische Betriebsräte ein besseres Informationsrecht bekommen. Die bestehende Antidiskriminierungsrichtlinie soll dazu präzisiert werden! Ebenso fordert die Richtlinie eine Regelung zur EU-weiten Kostenerstattung bei Arzt- und Krankenhausbesuchen. Die Kommission möchte, dass Bürger eine Behandlung in einem anderen Mitgliedsland stets nach den Sätzen ihrer heimischen Krankenversicherung bezahlt bekommen. Bisher ist das nur bei Reisen, Arbeitsaufenthalten oder in Notfällen vorgesehen.
Ein dritter Richtlinien-Vorschlag richtet sich gegen die Benachteiligung von alten Menschen, Behinderten und anderen Gruppen der Gesellschaft. "Das ist ein Versuch, den Schutz vor Diskriminierung auch jenseits des Arbeitsmarktes durchzusetzen", sagte Linus Förster. So dürfe ein Hotelier keine homosexuellen Paare abweisen, eine Versicherung niemanden wegen seines Alters ausschließen und eine Schule kein Kind wegen seiner Religion benachteiligen.
Mit dem Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit in Europa steht der europapolitische Experte der SPD-Fraktion anscheinend nicht allein. Umfragen des Eurobarometers zeigen, dass sich eine große Mehrheit von über drei Vierteln aller Europäer bessere Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Diskriminierung im Bildungsbereich wünschen. Zugleich zeigen die Umfragen aus dem Jahr 2008, dass Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung, des Geschlechts oder des Alters nach wie vor weit verbreitet sind.
„Es ist ein Unding, wenn homosexuelle Paare in Hotels aufgrund ihrer sexuellen Orientierung abgewiesen werden, wenn Menschen wegen ihres Alters aus Versicherungen ausgeschlossen werden oder wenn ein Kind in der Schule aufgrund seiner Religion benachteiligt wird. Da kann ich die ablehnende Haltung der CSU in keinster Weise nachvollziehen", wertet Linus Förster.
„Gerade hier könnte die Europäische Union den Bürgern zeigen, worin der Nutzen und der Mehrwert einer überstaatlichen politischen Vertretung durch die EU liegen."
