CSU-Landtagsfraktion und CSU-Ministerpräsident sollten sich ein Beispiel an der CSU-Stadtratsfraktion Landshut nehmen
Freitag, 30. Juli 2010
Der Stadtrat von Landshut entscheidet in der heutigen Plenarsitzung über eine Resolution der CSU-Stadtratsfraktion gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar I. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß geht von einer überwältigenden Mehrheit bei der Annahme dieses Antrages aus, schließlich werden auch die Vertreter von SPD, Grünen, Freien Wählern und ÖDP zustimmen. Landshut wird dann also an die Bundeskanzlerin, den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und an den bayerischen Ministerpräsidenten appellieren, „die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern".
Christa Naaß: „Die CSU-Landtagsfraktion und der CSU-Ministerpräsident sollten sich ein Beispiel an der CSU-Stadtratsfraktion Landshut nehmen. Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur bayerischen Landesregierung geht der Stadtrat von Landshut verantwortungsvoll mit dem Thema ‚Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1' um."
Die Stadt Landshut setze entsprechend ihrer Beschlüsse aus dem Jahr 2007 (Energiekonzept und Autarkiebeschluss bis 2037) statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 auf die zukunftsweisenden und –sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.
„Isar 1 ist der älteste Atommeiler, der in Deutschland noch in Betrieb ist und müsste nach dem derzeit gültigen Atomgesetz im Juni 2011 still gelegt werden. Der Atommeiler entspricht nicht den heutigen Anforderungen an die Sicherheit eines Atomkraftwerkes. Die Lage im Umfeld des Flughafens sowie die Statik sind besondere Risikofaktoren. Umwelt- und Gesundheitsminister Söder duckt sich wieder einmal weg. Weder in Sachen Nichtraucherschutz noch in der Sache Isar 1 bezieht er Position,"so Naaß.
Die SPD-Fraktionsvizin fordert die CSU und die Staatsregierung auf, das Anliegen des Landshuter Stadtrates aufzugreifen und an dem von der Bundesregierung und der Energiewirtschaft im Jahr 2000 beschlossenen Atomausstieg festzuhalten. Naaß: „Jegliches Festhalten an dieser Steinzeittechnologie verhindert den weiteren sinnvollen und notwendigen Ausbau von erneuerbaren Energien. Weder Verbraucher noch Industrie würden von einer Laufzeitverlängerung profitieren, sondern nur die Betreiber der Atomkraftwerke. Außerdem ist die Endlagerfrage bis heute nicht geklärt".
News-Suche
Archiv
Alle Newsmeldungen: zum Archiv
Newsmodul
Mit unserem neuen BayernSPD-Newsmodul kann jeder unsere aktuellen News auf seiner eigenen Website haben! Und das beste: Das Newsmodul kann ganz einfach in jede bestehende Website eingebaut werden!
Gleich loslegen: So funktioniert das Newsmodul
RSS-Feed
Für einen schnellen Überblick über die aktuellsten Inhalte auf unserer Website bieten wir Ihnen unseren kostenlosen Newsfeed an.
Abonnieren Sie den RSS-Newsfeed der BayernSPD:
Was ist RSS?
RSS ist ein Service, der es ermöglicht, aktuelle Inhalte einer Website direkt zu sichten. Dabei muss die Website nicht besucht werden. RSS-Feeds sind in vielen E-Mail-Programmen abonnierbar oder durch spezielle Feed-Reader-Programme zu lesen. Dort werden die neuesten Inhalte einer Website durch eine Übersicht und eine Textanriss sowie einem weiterführenden Link dargestellt.
Erfahren Sie mehr:
Newsletter
Bleiben Sie auf dem neuestem Stand.
Der Newsletter der BayernSPD informiert Sie über aktuelle Themen und Termine.
Mehr Infos und Anmeldung:
Suche
Soziale Netzwerke
Gezwitscher der BayernSPD
-
vor 5 Stunden:
„Pronold: Thilo Sarrazin passt nicht ins Menschenbild der SPD: Thilo Sarrazin passt mit seiner biologistischen und ... http://bit.ly/aOvkgZ“
-
vor 5 Stunden:
„landesgruppenchef Martin Burkert: Schwarz-gelbe Regierung plant Umverteilung von unten nach oben - http://byspd.de/v4“
-
vor 5 Stunden:
„Zwei Millionen Kilogramm hochradioaktiver Müll zusätzlich für Bayern: Bayerns Umweltminister Markus Söder schlägt ... http://bit.ly/ddolRQ“
BayernSPD bei facebook
Auch bei facebook gilt es, Farbe zu bekennen für die BayernSPD. Anmelden, mitmachen!
Logbuch
Materialien
Die BayernSPD bietet für ihre Gliederungen zur Bewerbung von Veranstaltungen und Kampagnen Materialien an:
Mitmachen
- Mitentscheiden, mitreden, mitgestalten – die Website für Neumitglieder und Interessierte.
- BayernSPD-Spendenportal – hier können Sie direkt für Werbematerialien der Bayern SPD spenden. Helfen Sie uns jetzt. Für Bayerns Zukunft.
- BayernSPD. Adressen.Kontakte.Informationen – PDF zum Downloaden
BayernVorwärts
Flugblätter
Mehr SPD
- spd.de – die Bundes-SPD online
- meine-spd.net – die SPD-Community
- intern.bayernspd.de – das interne Forum der BayernSPD
- BayernSPD auf twitter – Gezwitschere von News
- die BayernSPD auf facebook – vernetzt im web 2.0
- BayernSPD auf flickr.com – Fotos und mehr...
- bayernspd.spreadshirt.de – Der Shop der BayernSPD: T-Shirts, Buttons, Taschen und mehr...
- Shirt-Shop-Seite auf Facebook
- spd-shop.de – Materialbestellung für Gliederungen
- bayernspd-landtag.de – die Landtagsfraktion der SPD
- JA zum Atomausstieg - Massenpetition gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken online unterzeichnen
- newsletter.bayernspd.de – der Newsletter der BayernSPD
- Netzwerk "Selbst Aktiv" – behinderte Menschen in der SPD
- Endstation Rechts – Projektseite gegen Rechtsextremismus
- SGK Bayern – die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
- vorwaerts.de – Der Vorwärts Verlag online
- fes.de – zur Friedrich Ebert Stiftung
Diskussion
- Bayern braucht bessere Bildung! mehr...
Schau Dir das an!
BayernSPD.TV bringt Infos, Meinungen und Erfahrungen zu aktuellen politischen Themen.
Klick’ BayernSPD.TV