SPD-Fraktionschef Franz Maget: Huber konnte sich im Koalitionsausschuss mit keiner seiner Forderungen durchsetzen - Pleite auf ganzer Linie
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget stellt fest, dass die CSU die Interessen Bayerns in Berlin nicht vertreten kann. Ihr Vorsitzender Erwin Erwin Huber ist gestern mit allen seinen Vorhaben im Berliner Koalitionsausschuss gescheitert: Maget „Erwin Huber ist in München als Tiger gestartet und in Berlin als Bettvorleger gelandet. Er konnte sich in keinem Punkt durchsetzen. Die CSU ist somit in Berlin zu einer Randerscheinung verkommen."
Bei folgenden Themen konnte Huber nicht punkten:
Transrapid: Nach dem Aus für die Magnetschwebebahn fließt kein Cent der eingesparten Bundesmittel nach Bayern. Lediglich die im Bundeshaushalt bereits festgelegten und zugesagten Planungskosten in Höhe von 52 Millionen Euro werden erstattet. Darüber hinaus fließt kein Geld nach Bayern.
Pendlerpauschale: Auch hier konnte Huber für Bayern nicht erreichen, dass bereits jetzt eine Lösung gefunden wird. Es bleibt dabei, dass erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden muss, das möglicherweise erst Ende des Jahres kommt. Maget: „Auch in diesem Punkt hat Huber keinen Erfolg."
Gesundheitsfonds: In Sachen Gesundheitsfonds blieb der CSU-Vorsitzende im Unionslager isoliert.
Bahn: Bei der Erarbeitung einer gesetzlichen Regelung zur Bahnreform wurde Huber von seinen CDU-Kollegen im Regen stehen gelassen.
Maget: "Das ist eine Pleite auf ganzer Linie."
