Zu den Äußerungen des CSU-Abgeordneten Hinsken, wonach die Erbschaftsteuer abgeschafft werden sollte, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
"Hinsken versucht, in Sachen Erbschaftsteuer den Menschen Sand in die Augen zu streuen: Zuerst trägt die CSU die Reform der Erbschaftsteuer in der Koalition in Berlin mit, und nun möchte sie sie am Liebsten abschaffen. Dabei erweckt sie den falschen Eindruck, als würden bei einem Wegfall der Erbschaftsteuer Familien entlastet werden. Richtig ist jedoch, dass mit den extrem erhöhten, zum Teil verdoppelten Freibeträgen, die durch die geplante Reform vorgesehen sind, mehr als 90 Prozent aller Familien in Bayern mit Sicherheit keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen werden.
Die Erbschaftsteuer ist eine reine Ländersteuer. Von den vier Milliarden Euro Einnahmen fließt fast eine Milliarde nach Bayern. Geld, das auch in unseren Schulen und Universitäten dringend gebraucht wird. Jede Ausnahmeregelung, die die CSU zugunsten ihrer schwerreichen Klientel durchsetzt, kostet bares Geld und fehlt am Ende für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben.
Stattdessen wollen die CSU und Hinsken nur ihre superreiche Klientel entlasten, damit die Erben ihre Villen am Starnberger See unbesteuert verscherbeln und ein sorgenfreies Leben in Monte Carlo führen können! Gleichzeitig will die CSU aber nicht auf die Einnahmen in Höhe von 4 Mrd. Euro aus dem Erbschaftsteueraufkommen verzichten, denn nach Hinsken müsste man die „dann eben woanders einspielen“. Woher das Geld kommen soll, sagt er aber nicht! Für die Geschenke an die Reichen müssen eben die kleinen Leute blechen - und das erfahren sie dann nach der Landtagswahl!
Mit ihrem Plan, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, verstößt die CSU gegen die bayerische Verfassung: 'Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.' (Artikel 123 (3))"
