Adelheid Rupp: Finanzminister Huber hat bayerische Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des Debakels der BayernLB getäuscht
Der Untersuchungsausschuss Landesbank wird am 3. April eingesetzt. Damit besteht nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Adelheid Rupp die Chance, diesen Ausschuss vor der Sommerpause zum Abschluss zu bringen und die bayerische Öffentlichkeit umfassend zu informieren.
„Die CSU-Politiker Huber, Beckstein, Herrmann und Georg Schmid haben zugesehen oder sogar zugestimmt, wie die BayernLB, die eine Staats- und Kommunalbank mit öffentlichem Auftrag ist, mit Milliardenbeträgen gezockt hat. Es steht schon jetzt fest, dass Finanzminister Huber immer mehr wusste, als er dem Parlament gesagt hat. Der CSU-Minister hat damit nicht nur das Parlament, sondern die gesamte bayerische Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des Debakels der BayernLB getäuscht."
Stellvertretende Untersuchungsausschussvorsitzende wird Adelheid Rupp. Für die SPD-Landtagsfraktion sind noch Werner Schieder (Stellvertreter Dr. Heinz Kaiser und Rainer Boutter) im Untersuchungsausschuss.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Zur Prüfung möglicher Versäumnisse von Staatsminister Erwin Huber, Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, Staatsminister Joachim Herrmann und Staatssekretär a.D. Georg Schmid im Zusammenhang mit der Information des Bayerischen Parlaments über Verluste, Abschreibungen und Wertberichtigungsbedarf der Bayerischen Landesbank für das Geschäftsjahr 2007 und der Ausübung der diesbezüglichen Kontrollfunktion und zur Prüfung der Frage, ob Staatsminister Erwin Huber gegenüber dem Bayerischen Parlament seit Dezember 2007 Auskünfte erteilte, die möglicherweise nicht in vollem Umfang seinem Kenntnis- und Wissensstand entsprachen.
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag setzt gem. Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern einen Untersuchungsausschuss ein.
Die Bayerische Landesbank, als Staats- und Kommunalbank mit öffentlichem Auftrag, ist aufgrund von Geschäften in Südostasien, mit Krediten an die Kirch-Gruppe, mit Anlagen auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt und im Rahmen einer mittelbaren Beteiligung auf dem Liechtensteiner Finanzmarkt seit Jahren in den Schlagzeilen. Aktuell wurde mehrfach über das Geschäftsgebaren der BayernLB im Zusammenhang mit strukturierten Wertpapieren und Verlusten, Abschreibungen und Wertberichtigungsbedarf in Milliardenumfang berichtet.
Diese genannten Geschäfte erfolgten möglicherweise mit Zustimmung von Vertretern des Freistaats Bayern im Verwaltungsrat der BayernLB. Aktuell ergibt sich in diesem Zusammenhang nach Auffassung der Antragsteller die Besorgnis, dass der Staatsminister für Finanzen Erwin Huber gegenüber dem Bayerischen Parlament möglicherweise mehrfach und wissentlich Auskünfte erteilt haben könnte, die nicht in vollem Umfang seinen Kenntnis- und Wissensstand widerspiegelten.
Der Untersuchungsausschuss soll hierzu folgende Fragen untersuchen und prüfen:
- Über welche Informationen verfügte Staatsminister Erwin Huber im Hinblick auf Verluste, Abschreibungen, Wertberichtigungsbedarf und drohende Inanspruchnahme aus Patronatserklärungen bzw. Bürgschaften der BayernLB für das Geschäftsjahr 2007 seit 4. Dezember 2007, zu welchem Zeitpunkt erlangte er diese Informationen einschließlich der Informationen über das vorläufige Ergebnis für das Geschäftsjahr 2007, und aus welchen Quellen stammten diese Informationen ggf.?
- Welche Festlegungen wurden von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB wann und auf wessen Initiative zu Zeitpunkt und Umfang der Veröffentlichung von Geschäftszahlen der BayernLB für das Geschäftsjahr 2007 getroffen?
- Informierte Staatsminister Huber im Hinblick auf Verluste, Abschreibungen, Wertberichtigungsbedarf und drohende Inanspruchnahme aus Patronatserklärungen bzw. Bürgschaften der BayernLB für das Geschäftsjahr 2007 das Bayerische Parlament in den Sitzungen des Plenums am 11. Dezember 2007, 30. Januar 2008 und 14. Februar 2008 und in den Sitzungen des Haushalts-Ausschusses am 12. und 21. Februar 2008 seinem jeweiligen Kenntnis- und Wissensstand entsprechend, wenn nein, an welchen Informationen und Erkenntnissen ließ er das Bayerische Parlament ggf. nicht teilhaben, ggf. aus welchen Gründen?
- Welche Maßnahmen ergriffen ggf. Staatsminister Erwin Huber, Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, Staatsminister Joachim Herrmann und der ehemalige Staatssekretär Georg Schmid, um ihrer Kontrollfunktion bezüglich der Geschäfte der BayernLB, hinsichtlich derer im Geschäftsjahr 2007 Verluste, Abschreibungen, Wertberichtigungsbedarf und drohende Inanspruchnahmen aus Patronatserklärungen bzw. Bürgschaften eingetreten sind, gerecht zu werden, und wie ist der aktuelle Stand der Verluste, Abschreibungen und Wertberichtigungen der BayernLB aus ihren Geschäften mit strukturierten Wertpapieren zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses
