Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks haben CSU und FDP vereinbart, ihre Wahl- und Koalitionsversprechen nicht einzuhalten und die zugesagten 1000 Lehrer/Innenstellen pro Jahr zur Verkleinerung der Schulklassen nicht zu realisieren. Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hat weitere Informationen: Demnach soll die Entscheidung, die versprochenen 1000 Lehrer pro Schuljahr nicht umzusetzen, bereits auf einer Kabinettsklausur im November 2009 in Quirin zwischen CSU und FDP vereinbart worden sein. Und damit noch nicht genug: Auf dieser Klausur wurde eine sogenannte "Gift-Liste" über Sparmaßnahmen in der Folge des Versagens der CSU in der bayerischen Finanzpolitik (Landesbank und Kauf der Hypo Alpe Adria) beschlossen, die weitere Einsparungen unter anderen im Bildungsbereich enthält.
Pfaffmann, der auch Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag ist, fordert jetzt umgehende Aufklärung in einer Regierungserklärung: „Seehofer und Spaenle müssen jetzt Farbe bekennen, warum die vollmundigen Versprechungen an die Wählerinnen und Wähler gebrochen worden sind."
„Es ist inakzeptabel, dass jetzt nach dem Willen der CSU/FDP Regierung die Schüler/Innen, die Eltern und die Lehrer/Innen das Versagen der CSU bei der Landesbank ausbaden sollen. Die Koalition ist am Ende," so Pfaffmann. Er fordert erneut dazu auf, den gesamten Bildungsbereich von den sicherlich notwendigen Sparbemühungen auszunehmen und zu investieren.
