CSU bricht Wahlversprechen schon vor der Wahl

Portraitfoto von Hans-Ulrich Pffamenn

Sonntag, 14. September 2008

Der bildungspolitische Sprecher im Kompetenzteam der BayernSPD Hans-Ulrich Pfaffmann bedauert, dass es auch im kommenden Schuljahr keine spürbaren Verbesserungen an Bayerns Schulen geben wird. Dies wurde bei der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Schneider deutlich. Es bleibe bei dem hohen Niveau der durchschnittlichen Klassenstärken an den Gymnasien und Realschulen, weil sich lediglich die Schülerzuwachsraten ein wenig abmildern, so der Bildungspolitiker. „Wir stellen fest, dass die CSU nun ihre Wahlversprechen bereits vor der Wahl bricht. Von einer Entlastung und einer guten Startposition kann keine Rede sein", erklärt Pfaffmann.

Auch im Hinblick auf die so nötigen Ganztagsschulen bleibe alles beim Alten. Bei den Gymnasien, Realschulen und Grundschulen gebe es kein Plus, allein bei den Hauptschulen, die im übrigen in den letzten vier Jahren 50.000 Schülerinnen und Schüler verloren hätten, gebe es ein nennenswertes Angebot.

Pfaffmann: „Von der CSU ist keine echte Verbesserung zu erwarten, von der SPD hingegen schon: In den ersten 100 Tagen in Regierungsverantwortung werden wir im Bildungsbereich folgende Dinge anpacken:

  • Wir werden das letzte Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei machen.
  • Wir werden im kommenden Doppelhaushalt beginnen, die Bildungsmilliarde zu realisieren und damit * schon zum nächsten Schulhalbjahr für eine echte Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Schulen sorgen.
  • Wir werden das Recht auf einen Ganztagsschulplatz auf den Weg bringen, weil nur so ein bedarfsgerechtes Angebot entstehen kann.
  • Wir werden die Eltern von den finanziellen Belastungen, die mit Schule zusammenhängen, befreien und eine echte Lernmittelfreiheit einführen.
  • Wir werden die Studiengebühren wieder abschaffen.
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