Seit fast einem Jahr liegt der Referentenentwurf für ein bundeseinheitliches Umweltgesetzbuch (UGB) vor, und es ist der Kanzlerin nicht gelungen, ihre Parteifreunde unter ihren Regierungsschirm zu bekommen, kritisiert der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert. Insbesondere die CSU blockiert das Projekt - über ihren Bundesminister Michael Glos, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie seinem Umweltminister Markus Söder.
Industrie- und Landwirtschaftsverbände sollen bedient werden. Doch letztlich erreicht Bayern nur das Gegenteil: Nach Berechnungen des Nationalen Normenkontrollrates könnte die Wirtschaft beispielsweise durch die UGB-Zusammenlegung der wasser- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen Bürokratiekosten in Höhe von 27,2 Millionen Euro jährlich einsparen.
"Statt Bürokratieabbau und Entlastungseffekten für die Wirtschaft gibt es ohne ein bundeseinheitliches UGB einen umweltrechtlichen Flickenteppich und das bedeutet Chaos für die Rechtsanwender", so Martin Burkert.
"In Bayern muss man sich Gesetzesvorlagen offensichtlich nicht anschauen, sondern es reicht vollkommen aus, dagegen zu sein", vermutet Burkert. "Jetzt droht das Umweltgesetzbuch zu fallen - und Bayern stürzt es in den Abgrund", sagt Burkert.
Das UGB ist das größte umweltpolitische Reformprojekt in der Geschichte des deutschen Umweltrechts und ein wichtiges Projekt im Koalitionsvertrag. Schwerpunkt ist, die verschiedenen umweltrechtlichen Länderregelungen bundesweit zu vereinheitlichen und in einem Buch zusammenzufassen.
