Zu den jüngsten Ideen der CSU, die Mehrwertsteuer für Dienstleitungen in der Gastronomie absenken zu wollen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe Jella Teuchner, MdB:
„Die CSU und die Staatsregierung sind bedrängt von allen Seiten. Nach den Fachärzten und den Bauern biedert sich die CSU nun auch bei den Wirten an. Das jüngste Beispiel: An einem Tag ruft Seehofer nach einer Reform der Mehrwertsteuer. Auf Dienstleistungen der Gastronomie dürfe sie nicht höher sein als sieben Prozent. Bayern werde sofort im Bundesrat einen entsprechenden Vorstoß machen. Am nächsten Tag erklärt die Kanzlerin, die Mehrwertsteuer sei ‚kein Teil des aktiven Regierungshandelns’.
Abgesehen davon, dass eine ermäßigte Mehrwertsteuer bei Restaurantdienstleistungen zu Steuerausfällen von 3,7 Milliarden Euro führen würde, sollte sich die CSU lieber den offensichtlichen Ungereimtheiten bei der Mehrwertsteuer widmen.
Sinnvoll halte ich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Es ist älteren Menschen, chronisch Kranken und Behinderten nicht zuzumuten, dass sie 19 Prozent Mehrwertsteuer für lebenswichtige Medikamente zahlen, während bei Gewaltvideos nur 7 Prozent gelten.“
