CSU bezog Spenden von Lieblingsbank der Steuerhinterzieher

Portrait Pronold

Donnerstag, 18. Februar 2010

Zu der Spenderliste im Rechenschaftsbericht der CSU für 2008 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:

„Laut Rechenschaftsbericht der CSU hat die deutsche Tochter der Schweizer Großbank UBS der Partei 12.500 Euro gespendet. Die Union de Banques Suisses (UBS) ist eine der Lieblingsbanken deutscher Steuerhinterzieher. Mit der Verzögerungstaktik beim Kauf der Steuersünder-Dateien, die dem Freistaat Bayern angeboten wurde, bedient Seehofer einmal mehr die Interessen von CSU-Geldgebern. . Die CSU liefert einen weiteren Anhaltspunkt dafür, dass ihre Politik nach wie vor käuflich ist. Keine Partei in Deutschland ist so abhängig von Spenden wie die CSU. Um Schaden für die Demokratie abzuwenden muss die CSU diese Spende ebenso zurückzahlen, wie die vom Baron von Fink.

Die UBS hat ähnlich wie die Mövenpick-Eigentümer im Jahr 2008 für den Landtagswahlkampf der CSU gespendet. Bei den Hoteliers hat sich die CSU mit massiven Steuersenkungen bedankt. Bei den Steuerhinterziehern stellt die CSU das Geschäftsinteresse Schweizer Banken über die Steuergerechtigkeit.“

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