Jetzt doch keine Rückabwicklung des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria? - Güller: Unprofessionelle Krisenbewältigung
Der stellvertretende Vorsitzende des geplanten Landesbank-Untersuchungsausschusses Harald Güller hält die Krisenbewältigung der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für unprofessionell. Nachdem Finanzminister Fahrenschon gestern gegenüber den Medien erklärte, er wolle eine Rückabwicklung des Kaufs der maroden Kärntner Bank erreichen, ließ er heute sein Ministerium mitteilen, dass eine Rückabwicklung unrealistisch sei. Güller: „Statt seriöser Aufklärungsarbeit und umsichtigem Handeln ist bei der Staatsregierung jetzt nur noch Aktionismus angesagt."
Umso wichtiger sei es, dass die Fragen um den Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria in einem Untersuchungsausschuss gründlich geklärt werden. Warum hat der aus CSU-Politikern bestehende Landesbank-Verwaltungsrat die Bank übereilt und ohne sorgfältige Prüfung gekauft, was jetzt mit einem Minus von insgesamt 3,75 Milliarden Euro zu Buche schlägt? Lag Betrug vor oder nur Dummheit vor? Warum bringt die Bayerische Staatsregierung seit einem Jahr keine transparente Aufklärung voran? Güller und die Landesbank-Expertin Inge Aures werden den Fragenkatalog am 18. Januar vorstellen. Güller geht davon aus, dass noch vor der Sommerpause mit den Zeugenvernehmungen begonnen wird.
