Politisches Kabinettstückchen der Bayerischen Landesvertretung Berlin
Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Frei fließende Donau“ passt nicht in das Konzept der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Das musste die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentariergruppe "Frei fließende Flüsse", Bruni Irber, kürzlich feststellen. Dabei wollte sie nur einen Raum für ihre Veranstaltung reservieren.
„Mit Hilfe eines vielfältigen Veranstaltungsprogramms erleben die Gäste der Vertretung ein lebendiges Bild von Bayerns Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft“, ist auf der Internetseite der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zu lesen. Mit einer Podiumsdiskussion Pro und Contra Frei fließende Donau in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin wollte die Parlamentariergruppe Frei fließende Flüsse, deren Vorsitzende Bruni Irber ist, zu dem „lebendigen Bild“ von Bayern beitragen und einen offenen Meinungsaustausch zum Donauausbau suchen.
Bei der ersten Reservierungsanfrage, teilte die zuständige Mitarbeiterin der Bayerischen Landesvertretung noch mit, „für den gewünschten Termin ist im Kalender alles frei“. Auf Nachfrage und nach einigem hin und her war dann plötzlich kein Termin mehr zu haben, weder am gewünschten noch an einem anderen Tag. Ein Mitarbeiter der Bayerische Landesvertretung begründete die Ablehnung der Donaudiskussion am Telefon mit dem Satz „die Hausleitung ist der Meinung, dass die Podiumsdiskussion zur Donau nicht in das Konzept der Bayerischen Landesvertretung passt“. Auf die Bitte nach einer schriftlichen Absage war jüngst in Erfahrung zu bringen, man würde gerne eine Absage formulieren, könne sich aber nicht mehr an den Grund der Absage erinnern, weil der zuständige Mitarbeiter nicht mehr zuständig sei.
„In der Bayerischen Landesvertretung scheint man nach der Transrapidpleite sensibler geworden zu sein, wenn es um den Sinn oder Unsinn von Millionengräbern, wie den Transrapid oder die Donaustaustufen zwischen Straubing und Vilshofen geht“, kommentiert die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Bruni Irber den Versuch der Bayerischen Landesvertretung, das Thema frei fließende Donau zu blockieren. Anlässlich eines Parlamentarischen Gesprächskreises zum Transrapid in der Landesvertretung im November vergangenen Jahres stimmten gut 250 Magnetbahnbefürworter für einen schnellen Bau des Transrapid in München und zeigten damit, wie man zu scheinbar absoluten Mehrheiten kommen kann.
„Standpunkt der Parlamentariergruppe ist es, dass die Donau zwischen Straubing und Vilshofen auch in Zukunft frei fließen kann“, so Bruni Irber, Vorsitzende der Parlamentariergruppe.
Die Podiumsdiskussion Pro und Contra Frei fließende Donau findet jetzt am 14. Oktober 2008 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin statt.
