SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Schulpolitik der CSU-Staatsregierung besteht aus nicht erfüllten Versprechungen
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann hält die von Finanzminister Erwin Huber heute angekündigte Bildungsoffensive für einen durchsichtigen Versuch der Wählertäuschung. „Seit Jahren hatte die CSU Zeit, Hubers jetzt gemachte Ankündigungen umzusetzen - nichts ist passiert. Eine echte Verbesserung der schlechten Lage an den Schulen und eine zukunftweisende Reform des Schulsystems sind mit der CSU nicht zu machen, die CSU ist reformunfähig", stellt Pfaffmann fest und fügt hinzu: „Die Menschen kennen die Ankündigungspolitik der CSU nur zu gut. Das sind große Worte, auf die meist nichts folgt. Außerdem: „Was von Hubers Ankündigungen zu halten ist, sieht man auch daran, dass er mit einer überzeugenden Mannschaft mit Spitzenkandidat Stoiber in die Landtagswahl gehen will. Jetzt ist klar: Der Mann weiß nicht, was er sagt!"
Dass auf Versprechungen der CSU nur Halbheiten folgen, zeigen diese Beispiele:
Die Ankündigung, die Klassen zu verkleinern, wurde bereits vor einigen Monaten als revolutionäre Verbesserung angekündigt. Herausgekommen ist eine Absenkung der Klassenstärken von 34 auf 32 Schüler. Nötig wären aber Klassenstärken von 25 Schülern.
Auch die Ankündigung, mehr in die Schulen zu investieren, ist nicht neu. Immer wieder wurde betont, dass man jetzt mehr Geld in die Schulen stecken würde, meistens vor Wahlen. Herausgekommen ist zum Beispiel die Streichung von 1200 Planstellen für Lehrer und Lehrerinnen an den Hauptschulen.
Auch mehr Ganztagsangebote wurden schon öfter angekündigt. In Wahrheit wurden bislang zum Beispiel im Bereich der Grundschulen gar keine gebundenen Ganztagsschule genehmigt.