Bilanzpressekonferenz bestätigt Größenwahn bei Landesbankinvestitionen

Portrait Aures

Mittwoch, 25. März 2009

"Es verschlägt einem schon die Sprache, mit welcher Selbstherrlichkeit auf der Bilanzpressekonferenz der BayernLB den Menschen im Freistaat ein Wahnsinns-Defizit von 5,1 Milliarden Euro präsentiert wird, und gleichzeitig noch stolz auf einen operativen Geschäftsgewinn von 300 Millionen Euro verwiesen wird". Zu diesem harten Urteil kommt die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB, Inge Aures, in ihrer Bewertung der Ergebnisse der Bilanzpressekonferenz 2008 der bayerischen Landesbank.

Laut Aures sei es besonders erschütternd zu sehen, dass zu dem vom operativen Gewinn bereinigten 5.100.000.000-Euro-Defizit der Landesbank vor allem Geschäfte beigetragen hätten, welche fernab des eigentlich im Landesbankgesetz festgelegten Kernauftrags der BayernLB angesiedelt seien: „Ich frage mich schon, was die Tatsachen, dass die Bayerische Landesbank allein vier Milliarden Euro in ABS-Papiere und in Finanzanlagen auf dem weiteren Sekundärmarktportfolio investiert hat, und zusätzliche 1,4 Milliarden durch Beteiligungen bei ‚Lehman Brothers', auf dem isländischen Markt und bei der ‚Hypo Alpe Adria' entstanden sind, mit dem Kerngeschäft einer Landesbank zu tun haben soll. Hier hat offenbar nicht die menschliche Vernunft, sondern der Größenwahn regiert", so Aures.

Sorgen bereitet der Abgeordneten zudem die Tatsache, dass die genaue Konstruktion des staatlichen Garantieschirms immer noch nicht geklärt sei: „Hier steht zu befürchten, dass Belastungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf den bayerischen Staatshaushalt und damit auf die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen".

Dies sei aus politischer Sicht vor allem deshalb weder vertret- noch vermittelbar, da die für Aures zentrale Frage der Haftung der verantwortlichen Landesbankvorstände immer noch nicht geklärt sei. So habe man im Rahmen er Bilanzpressekonferenz zwar erklärt, es habe im Jahr 2008 keine Bonuszahlungen an Vorstände gegeben; gleichzeitig bleibe aber immer noch die Frage offen, was mit den bereits getätigten Bonuszahlungen aus den Vorjahren passiere, und dies, so Aures, „obwohl ein Großteil der genannten Fehlinvestitionen bereits vor 2008 getätigt wurde und deshalb auch zu verantworten ist". Sollte sich nun herausstellen, dass Investitionen aus diesen Jahren zur katastrophalen Lage der BayernLB beigetragen haben, müsse man die hierfür Verantwortlichen auch zur Haftung heranziehen. „Normalerweise", so Aures, „müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Vorstände ihre vor dem Jahr 2008 erhaltenen Boni von sich aus zurückzahlen, und nicht erst hierzu aufgefordert werden müssen".

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